SPD Bundestagsfraktion

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27.07.2021 | Nr. 277

Tunesien darf nicht in autoritäre Verhaltensmuster zurückfallen

Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt, erklärt Nils Schmid.
14.07.2021 | Nr. 272

Kabinett beschließt Eckpunkte zur Förderung deutscher Auslandsschulen

Das Eckpunktepapier „Deutsche Auslandsschulen - Bildungsbiographien für eine mit Deutschland vernetzte Welt“ wurde heute im Kabinett verabschiedet. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist erleichtert, dass noch kurz vor Ende dieser Legislaturperiode die zentralen Reformschritte zum Auslandsschulwesen festgeschrieben werden konnten, sagt Ulla Schmidt.
30.06.2021

"Wir Rheinländer vermeiden Streit gern"

Der Konflikt gehört zwingend zur Politik dazu. Rolf Mützenich erklärt im Podcast, wie er sich durchsetzt, wie er sich gegen Angriffe der AfD wehrt - und wie hart das Ringen mit dem Koalitionspartner war.
28.06.2021

Zusammenhalt in Europa

Die Antwort auf die weltpolitischen Herausforderungen von heute und morgen kann nur lauten: Europe united! Auch die Corona-Pandemie erfordert gemeinsame, solidarische Antworten innerhalb der Europäischen Union. Nur eine starke EU ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.
28.06.2021

Politik für Frieden und Entwicklung

Globale Probleme können nur gemeinsam gelöst werden. Wir bekennen uns daher zum Multilateralismus und zur Stärkung einer internationalen Ordnung, die auf gemeinsamen Regeln und Werten beruht.
24.06.2021 | Nr. 261

Für eine geschlechtergerechte Außenpolitik

Krisenprävention, Stabilisierung, Friedenskonsolidierung und die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten haben nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Partizipation und Interessen aller Geschlechter bei entwicklungs-, friedens- und sicherheitspolitischen Maßnahmen gewährleistet ist. Dazu hat die SPD-Fraktion im Bundestag ein Positionspapier verabschiedet, erklärt Daniela De Ridder.
22.06.2021

Für eine geschlechtergerechte Außenpolitik

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08.06.2021 | Nr. 218

An den Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion erinnern

Am 22. Juni begehen wir den 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Nach vier Jahren Krieg beklagte die Sowjetunion am Ende 27 Millionen von Deutschen getötete Frauen, Männer und auch Kinder. Deutschland hat unermessliches Leid über die zwischen Ostsee und dem Schwarzen Meer lebenden Menschen gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion erinnert heute in einer Erklärung an das mörderischste Kapitel der deutschen Geschichte, erklären Marianne Schieder und Nils Schmid.

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z.B. 01.08.2021
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