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Nach mutmaßlichem Wahlbetrug: Belarus muss freie und demokratische Wahlen durchführen
Belarus' Wahlleitung hat Machthaber Lukaschenko zum Sieger erklärt. Die Opposition vermutet Wahlbetrug. Nils Schmid fordert freie und demokratische Wahlen unter Beteiligung aller politischen Kräfte.20:00 Uhr
Der Handel mit Russland in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Im Hotel/Restaurant „Im Engel“, Brünebrede 33-37, 48231 Warendorf Mit: Bernhard Daldrup, Dirk Wiese"Trump ist ein Egomane und ein Rassist"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über eine mögliche zweite Corona-Welle, das neue Schuljahr und US-Präsident Donald Trump.20:00 Uhr
Frieden schaffen!
Halle König Ludwig, Alte Grenzstrasse 153K, 45663 Recklinghausen Mit: Frank Schwabe, Dr. Rolf MützenichNahrungsmittel, Wasser und Medikamente dürfen nicht zu politischer Verhandlungsmasse werden
Aktuell blockieren Russland und China die humanitäre Versorgung von Millionen Syrern mit ihren Vetos im UN-Sicherheitsrat. Für Fraktionsvizin Gabriela Heinricht ist dieses Vorgehen unverantwortlich.A social democratic policy on China – assertive, rule-based and transparent
Download: DokumentVerfassungsänderung in Russland äußerst besorgniserregend
Am 1. Juli 2020 hat offenbar eine große Mehrheit der russischen Bürgerinnen und Bürger den Verfassungsänderungen zugestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich besorgt über die angenommenen Änderungen, die unter anderem vorsehen, dass Wladimir Putin theoretisch bis 2036 Präsident seines Landes bleiben kann, sagt Johannes Schraps.Eine sozialdemokratische China-Politik
Download: Dokument"Es geht in der Politik nicht um Glücksempfinden"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über das Konjunkturpaket, die Kosten der Corona-Krise und das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten.Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Wie schon in den Jahren zuvor haben wir im Bundestag die Frage debattiert, ob die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo, kurz: KFOR, sinnhaft ist und ob wir diese militärische Mission weiterhin unterstützen möchten. In meiner Rede habe ich dem Parlament genau diese Frage gestellt und bin zu dem Schluss gekommen, dass wir in Deutschland eine Verantwortung haben, die hart erkämpfte Demokratie im Kosovo zu unterstützen.Seiten
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