SPD Bundestagsfraktion

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09.06.2021 | Nr. 221

Wir setzen ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizei

Heute haben wir im Innenausschuss im Rahmen der Übertragung des Tarifabschlusses vom 25.10.2020 einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die sogenannte Polizeizulage um 20 Prozent erhöht wird. Das ist ein wichtiges Zeichen unserer Wertschätzung aller Beamtinnen und SoldatInnen mit vollzugspolizeilichen Aufgaben, erklären Ute Vogt und Thomas Hitschler.
08.06.2021

Wir brauchen klimafreundliche Alternativen

Wichtig ist, dass wir jetzt den Turbostart für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für die Schaffung klimafreundlicher Alternativen, beispielsweise den Ausbau von Ladesäulen, brauchen.
01.06.2021

Die Union muss ihre Blockade beenden

Dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach wie vor das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie blockiert, ist nicht zu rechtfertigen.
20.05.2021 | Nr. 184

Die Zeit drängt: Schutz für afghanische Ortskräfte und ihre Familien

In den 20 Jahren ihres Einsatzes in Afghanistan waren Bundeswehr und Bundespolizei maßgeblich auf die Unterstützung von afghanischen Ortskräften angewiesen. Ob als Übersetzer, Informanten oder kulturelle Vermittler – ohne die Zusammenarbeit mit den afghanischen Kollegen wäre der Einsatz aller internationalen Einheiten nicht möglich gewesen. Im Sommer wird der Ausbildungseinsatz beendet. Zurück bleiben viele Afghanen, die sich durch ihre Unterstützung der internationalen Kontingente einer akuten Bedrohung seitens der Taliban und des erstarkten IS ausgesetzt sehen. Sie brauchen zügig eine Perspektive, sagen Siemtje Möller und Ute Vogt.
19.05.2021 | Nr. 183

Kampf gegen Antisemitismus: Konkrete Maßnahmen statt Rhetorik

Heute wird im Plenum des Deutschen Bundestages der "Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus" beraten. Bei der Bekämpfung von Antisemitismus reichen rhetorische Beteuerungen nicht aus. Konkrete politische Maßnahmen dürfen nicht weiter von der CDU/CSU blockiert werden, erklärt Helge Lindh.
18.05.2021

Für ein gutes Zusammenleben aller – Vorschlag für ein sozialdemokratisches Integrationskonzept

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18.05.2021

Die Spirale der Gewalt muss durchbrochen werden

Die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas auf Israel sind menschenverachtend und verbrecherisch. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden.
11.05.2021

Diskriminierung ist noch immer alltäglich

Der Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle und die zuletzt angestiegenen Anfragen zeigen, dass Diskriminierung für viele Menschen in Deutschland immer noch alltäglich ist.

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z.B. 25.06.2021
z.B. 25.06.2021

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