SPD Bundestagsfraktion

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26.03.2021 | Nr. 101

Durchbruch bei der Reform der Transparenzregeln für Abgeordnete

Nach langem und massivem Druck der SPD-Bundestagsfraktion und zähen Verhandlungen mit der Union haben wir heute eine deutliche Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete durchsetzen können. Die CDU/CSU hat ihre lange Blockade endlich aufgegeben, sagen Dirk Wiese und Matthias Bartke.
26.03.2021

Das Lobbyregister kommt

Nach jahrelangem Widerstand lenkte die Union endlich ein und einigte sich mit der SPD-Fraktion auf ein Lobbyregister. Es schafft wichtige Transparenz über die Einflussnahme auf Parlament und Regierung.
25.03.2021

Mit Intransparenz muss jetzt Schluss sein

Nach jahrelangen eindringlichen Forderungen nach schärferen Transparenzregeln gegenüber unserem Koalitionspartner bekommen Bundestag und Bundesregierung nun endlich ein verpflichtendes Lobbyregister. 
25.03.2021 | Nr. 92

Lobbyregistergesetz ist parlamentarischer Meilenstein

Der Deutsche Bundestag wird heute das Lobbyregistergesetz der Koalitionsfraktionen abschließend beraten. Ab dem 1. Januar 2022 müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mit umfassenden Angaben registrieren lassen, um Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung betreiben zu dürfen, sagt Matthias Bartke.
23.03.2021

Wir müssen verstärkt testen und impfen

Jetzt muss die Impfkampagne Fahrt aufnehmen – der Gesundheitsminister muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Die Arbeitgeber müssen alle Beschäftigten regelmäßig testen.
22.03.2021

Der Staat als Beute der CSU

Volle Transparenz heißt für uns, dass alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angegeben werden. Gegen diese Forderung hat sich die CSU bislang massiv gewehrt.
17.03.2021

Klare Verhaltensregeln für Lobbyismus

Das Kabinett hat heute eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag des Lobbyregistergesetzes beschlossen. Damit soll der Anwendungsbereich des Gesetzes auf die Bundesregierung erweitert werden. 
14.03.2021

Demut ist das Gebot der Stunde

Aserbaidschan, Masken-Deals, der Fall Amthor und Transparenz-Verweigerung sind wahrlich genug Beispiele, um jetzt endlich verbindlich politisch zu handeln statt verbal um sich zu schlagen

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z.B. 17.04.2021
z.B. 17.04.2021

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