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Endlagersuche: Rechtssicherheit und Transparenz für Umgang mit Geologiedaten
Mit dem heute in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Geologiedatengesetz kommt die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Stoffe einen wichtigen Schritt voran. Das Gesetz regelt, wie Behörden und Öffentlichkeit alle für die Endlagersuche notwendigen geologischen Daten erhalten können. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung soll ihren Zwischenbericht zu Teilgebieten noch in diesem Jahr vorlegen und greift auf die Daten zurück, sagen Timon Gremmels und Nina Scheer.Die SPD-Fraktion steht zur Energiewende und für klimaverträgliche Zukunftstechnologien
Liebäugeln einige in der Union mit der Atomkraft? Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und der energiepolitische Sprecher Bernd Westphal fordern klare Wort der Spitzen von CDU/CSU.Der Atomausstieg wird konsequent umgesetzt
Eine Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils sieht vor, RWE und Vattenfall eine Entschädigung zu zahlen wegen des erst von Schwarz-Gelb zurückgenommenen und dann doch wieder fortgeführten Atomaussiegs.Filtern nach inhaltstyp:
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