SPD Bundestagsfraktion

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21.06.2018 | Nr. 218

Nitrat-Urteil des EuGH Ohrfeige für jahrzehntelange Realitätsverweigerung

Heute hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben. Danach hat Deutschland jahrelang gegen die Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie verstoßen. Jüngste wissenschaftliche Studien sowie der Sachverständigenrat für Umweltfragen attestieren zudem, dass die Bemühungen der Bundesrepublik nicht ausreichen. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine umfassende Revision der Regelungen zur Stickstoffausbringung, erklären Rainer Spiering und Carsten Träger.