SPD Bundestagsfraktion

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04.05.2021

Die Corona-Pandemie ist ein Kriminalitätstreiber

Besonders die Anti-Corona-Demos haben sich zu neuen Hot Spots für politisch motivierte Gewalt entwickelt - angefangen von Ordnungswidrigkeiten wie Verstößen gegen Hygieneauflagen bis hin zu Gewalt gegen Polizeikräfte.
22.04.2021

Ein echter Paradigmenwechsel

Der Gesetzentwurf, über den wir heute in erster Lesung beraten, basiert auf einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und sieht deutliche Verschärfungen der parlamentarischen Transparenzregeln vor. 
26.03.2021

Härtere Strafen bei sexualisierter Gewalt

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt werden die Straftatbestände verschärft und der Schutz von Kindern verbessert. So wird etwa der Besitz von Kinderpornografie als Verbrechen eingestuft. 
25.03.2021

Mit Intransparenz muss jetzt Schluss sein

Nach jahrelangen eindringlichen Forderungen nach schärferen Transparenzregeln gegenüber unserem Koalitionspartner bekommen Bundestag und Bundesregierung nun endlich ein verpflichtendes Lobbyregister. 
20.03.2021

Aus Worten können Taten werden

Gemeinsam müssen wir gegen jede Form von Rassismus unsere Stimme erheben, sagt Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus. 

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z.B. 18.06.2021
z.B. 18.06.2021

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