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23.08.2021 Statement von Bärbel Bas und Dirk Wiese

Inzidenzwerte 35 und 50 haben ausgedient

Lange hat die SPD-Fraktion auf den Änderungsbedarf im Infektionsschutzgesetz hingewiesen, lange hat sich die Union dagegen gewehrt. Endlich kommt Bewegung in die Sache, so Bärbel Bas und Dirk Wiese. Statement
05.08.2021 Pressemitteilung Nr. 283

Rundfunkbeitrag sichert Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der Beschwerde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stattzugeben. Die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags stellt eine hochwertige Berichterstattung sicher. Zugleich unterstützen wir den notwendigen Reformprozess des Rundfunks, sagen Dirk Wiese und Martin Rabanus.
04.08.2021 Pressemitteilung Nr. 282

Mit einem Demokratiefördergesetz könnte es noch besser sein

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wirkt. Es ist eine tragende Säule der Präventionsarbeit. Zu dem Ergebnis kommt der „Zweite Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“. Dauerhaft gestärkt würde dieser positive Trend mit dem Demokratiefördergesetz. Das Gesetz konnten wir in dieser Legislaturperiode mit CDU/CSU nicht verwirklichen, setzen uns aber weiterhin mit Nachdruck dafür ein, sagen Dirk Wiese und Sönke Rix.
24.06.2021 Statement von Dirk Wiese

Endlich faire Verbraucherverträge

Wir stärken die Verbraucherrechte: Bisherige Ärgernisse wie ausgedehnte Laufzeiten, automatische Vertragsverlängerungen und lange Kündigungsfristen gehören bald der Vergangenheit an, erklärt Dirk Wiese. Statement
24.06.2021 Statement von Dirk Wiese

Gesetzesvorhaben gegen Hasskriminalität

Wir müssen unsere vielfältige Gesellschaft vor Extremismus und Antisemitismus schützen. Daher schließen wir heute im Bundestag strafrechtliche Lücken und machen das Erstellen sogenannter Feindeslisten, verhetzende Beleidigungen und die Verbreitung von Propagandamitteln bestimmter Organisationen strafbar, erklärt Dirk Wiese. Statement
24.06.2021 Statement von Dirk Wiese

Besserer Schutz für Opfer von Stalking und Zwangsprostitution

Wir verbessern die Rechtsschutzmöglichkeiten für Opfer von Stalking: Künftig gibt es niedrigere Hürden für die Verurteilung von Stalkern. Zum besseren Schutz von Zwangsprostituierten verschärfen wir die Freierstrafbarkeit und investieren in ein Ausstiegsprogramm, sagt Dirk Wiese. Statement
24.06.2021 Artikel

Feindeslisten werden verboten

Um Menschen, die sich für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen, wirksamer vor Hass und Einschüchterung zu schützen, wird die Verbreitung von Feindeslisten unter Strafe gestellt. Artikel
23.06.2021 Artikel

Gegen den Extremismus, gegen den Hass

Sie klären politisch auf, beraten Opfer von Shitstorms, helfen Rechtsextremen, auszusteigen. So arbeiten NGO's wie die Amadeu Antonio Stiftung und Gesicht zeigen!, um die Demokratie zu stärken.  Artikel
11.06.2021 Statement von Dirk Wiese

Deutliche Verschärfung der Transparenzregeln

Die zahlreichen Korruptions- und Lobbyskandale der Unionsfraktion haben dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Arbeit immens geschadet. Statement

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z.B. 21.09.2021
z.B. 21.09.2021

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