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Türkei: Für mehr Zusammenarbeit mit den türkischen Sozialdemokraten
Der türkische Präsident geht erneut massiv gegen Menschenrechtler und Oppositionelle vor. Nun ist es entscheidend, die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken und den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu intensivieren, erklärt Dorothee Schlegel.G20 – für Erdogan keine Großveranstaltung in Hamburg
Der türkische Staatspräsident Erdogan möchte in Hamburg einen öffentlichen Auftritt zur Ansprache an seine Landsleute nutzen. Die SPD-Bundestagsfraktion will nicht, dass Staatspräsident Erdogan für seine Propaganda in Deutschland am Rande der G20- Tagung eine Bühne geboten wird, erklären Norbert Spinrath und Dorothee Schlegel.Respekt und Unterstützung für den „Marsch für Gerechtigkeit“
In Ankara hat der Vorsitzende der türkischen oppositionellen CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, einen "Marsch für Gerechtigkeit“ begonnen. Begleitet von Tausenden Anhängern soll er innerhalb von drei Wochen bis in das mehr als 400 Kilometer entfernte Istanbul führen. Zuvor war der prominente sozialdemokratische CHP-Vize-Vorsitzende und Journalist Enis Berberoğlu wegen angeblicher Spionage zu 25 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, der Zeitung Cumhuriyet Videomaterial zugespielt zu haben, das Waffenlieferungen der Regierung an syrische Extremisten belegen soll. Wegen des Zeitungsberichts vom Mai 2015 waren bereits der frühere Chefredakteur Can Dündar und der Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dündar lebt heute im Exil in Deutschland, erklären Frank Schwabe, Dorothee Schlegel, Bärbel Kofler und Michelle Müntefering.Solidarität mit dem türkischen Belge Verlag
Beim Belge Verlag in Istanbul wurde am 7. Mai durch die türkische Polizei eine Razzia durchgeführt − mehr als 2.000 Bücher wurden dabei konfisziert und mehrere Verlagsmitarbeiter vorübergehend verhaftet. Prozesse stehen noch aus. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt das Vorgehen gegen den Verlag, der morgen 40 Jahre alt wird, erklären Siegmund Ehrmann und Dorothee Schlegel.Türkische Zivilgesellschaft braucht unsere Unterstützung
In der Türkei haben fast 49 Prozent der Wählenden gegen die von Präsident Erdogan geforderte Verfassungsänderung gestimmt. Wir müssen jetzt die türkische Zivilgesellschaft stärken und den Dialog fortsetzen. Die Vorwürfe, dass bei der Abstimmung gegen die Grundsätze einer fairen Wahl verstoßen wurde, müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden, sagt Dorothee Schlegel.EU-Beitritt: Es kommt auf die Türkei an
Gerade in schwierigen Zeiten braucht es den Dialog, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion zum Beschluss des Europäischen Parlaments, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei temporär auszusetzen, erklären Norbert Spinrath und Dorothee Schlegel.Türkei: Rückschritt statt Fortschritt
Die EU-Kommission hat heute den Fortschrittsbericht zur Beitrittskandidatur der Türkei vorgestellt. Darin heißt es, das Land habe einen Rückfall bei der Unabhängigkeit der Justiz und Meinungsfreiheit erlebt. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung der EU-Kommission, erklären Norbert Spinrath und Dorothee Schlegel.Freilassung der verhafteten HDP-Politiker und Bürgermeister gefordert
In der Nacht zum Freitag wurden elf HDP-Abgeordnete, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ verhaftet. Die AKP-Regierung geht derzeit massiv gegen kurdische Stadtverwaltungen vor und hat auch zahlreiche Bürgermeister verhaftet. In mindestens 24 Städten, die von der demokratisch gewählten prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) regiert werden, wurden staatliche Zwangsverwalter eingesetzt, sagt Dorothee Schlegel.Erneute Journalisten-Verhaftungen in der Türkei eines Rechtsstaats nicht würdig
In Istanbul haben am Morgen Polizeikräfte die Redaktion der renommierten Tageszeitung "Cumhuriyet" gestürmt und Journalisten verhaftet. Dieses Vorgehen ist eines Rechtsstaats nicht würdig. Der Gesprächsfaden zur Türkei darf trotzdem nicht abreißen, erklärt Dorothee Schlegel.Fahrplan in Richtung Visafreiheit ist keine Einbahnstraße
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlus kündigte in einem Interview an, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen, falls es bis Oktober keine Visafreiheit für türkische Bürger gibt. Die SPD-Bundestagsfraktion weist diese Drohung zurück und erinnert die türkische Seite an die Einhaltung des Kriterienkatalogs auf dem Wege zur Visaliberalisierung, sagt Dorothee Schlegel.Seiten
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