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Europäische Idee auf Westbalkan festigen
Am 10.11.2015 hat die SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier „Die europäische Idee auf dem Westbalkan festigen“ beschlossen.
Türkei: Gewalt beenden, Wahlen sichern, demokratische Rechte gewährleisten
Die Anschläge von Ankara waren ein Angriff auf die Demokratie und den Frieden in der Türkei. Umso wichtiger sind ein Ende der Gewalt zwischen türkischem Staat und Kurden sowie die sichere und faire Durchführung der anstehenden Wahlen. Mit Blick auf die Lösung des Syrienkonfliktes und der Flüchtlingsfrage bleibt die Türkei ein wichtiger Partner, erklären Michelle Müntefering, Dorothee Schlegel und Dietmar Nietan.