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Kündigungsschutz für Mietende
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Unter Coronabedingungen haben wir jetzt umso mehr festgestellt, wie wichtig die eigene Wohnung, unser Zuhause ist. In der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurden 17 Nachhaltigkeitsziele – SDGs – festgelegt, und Ziel 11 fordert nachhaltige Städte und Gemeinden. Dazu gehört auch bezahlbares Wohnen; das ist ein elementares Bedürfnis, ein Grundbedürfnis.Mietrecht und Gewerbemieten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei uns in Frankfurt gehen die Gewerbemieten durch die Decke. Unter anderem Bäckereien, Gemüseläden und Nähstuben schließen wegen zu hoher Mieten. Schade ist, dass dabei auch alteingesessene Familienbetriebe verschwinden, die das Stadtbild prägen und das Quartier liebenswert machen.Kommunales Vorkaufsrecht - Immobilien
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es natürlich toll, dass Sie alle Frankfurt mögen – ich auch, ganz besonders. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vorletzten Sitzungswoche waren die SDGs, die Nachhaltigkeitsziele, unser Schwerpunkt. Ziel 11 fordert nachhaltige Städte und Gemeinden. Dazu gehört auch bezahlbares Wohnen.Neue Wohngemeinnützigkeit für mehr bezahlbaren Wohnraum
Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum: Neue Wohngemeinnützigkeit könnte ein weiterer Baustein zur Erreichung dieses Ziels sein. Im Bundestagsausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen fand heute zu diesem Thema eine Anhörung statt. Es ist ein Kernanliegen der SPD-Bundestagsfraktion, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Wir brauchen rund 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.Mietrecht
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat die Coronakrise bislang sehr gut gemeistert. Die von der rot-schwarzen Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen wirken. Für Mieterinnen und Mieter gab es ein umfassendes Leistungspaket. Bei der Grundsicherung haben wir für sechs Monate die Vermögensprüfung ausgesetzt und übernehmen die volle Miethöhe. Beim Wohngeld haben wir die Antragstellung deutlich vereinfacht.Diesel Fahrverbot
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD nimmt den Gesundheitsschutz der Menschen sehr ernst. Das fordern die SDGs, die Nachhaltigkeitsziele 2030, die wir erreichen wollen. Saubere Luft und weniger Lärm sind mir persönlich auch sehr wichtig. Ich bin schon seit 2009 in meinem Frankfurter Wahlkreis elektromobil unterwegs.Wohngeld-CO²-Bepreisungsentlastungsgesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir eine weitere Reform des Wohngeldgesetzes. Schon zum 1. Januar dieses Jahres haben wir das Wohngeld reformiert und deutlich angehoben. Es ist uns dabei gelungen, die automatische Anpassung des Wohngeldes alle zwei Jahre einzuführen. Das wurde schon lange von den Sozialverbänden gefordert. Die nächste automatische Anpassung erfolgt dann zum 1. Januar 2022. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf heben wir das Wohngeld noch einmal – außer der Reihe – zum 1. Januar 2021 an.Entlastung bei Heizkosten durch Wohngeld
Mit dem heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Gesetz zur Wohngelderhöhung entlasten wir Wohngeldempfängerinnen und -empfänger bei den Heizkosten im Kontext der CO2-Bepreisung, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.Wohngemeinnützigkeit: Wir brauchen dauerhaft günstigen Wohnraum
Die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist ein Kernanliegen der SPD-Bundestagsfraktion. Der Bedarf ist enorm, es braucht rund 100.000 neue Sozialwohnungen im Jahr. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert einen Sozialpakt der beteiligten Akteure und einen neuen Wohngipfel in diesem Jahr, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.Reduzierung von Bauvorschriften
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD behauptet unter anderem in ihrem Antrag, dass neuere Erkenntnisse der Wissenschaft davon ausgehen, dass es zwischen dem CO2-Ausstoß und der Erderwärmung keinen Zusammenhang gibt. Wer das glaubt, glaubt auch, dass die Erde eine Scheibe ist.Seiten
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