SPD Bundestagsfraktion

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14.04.2021 | Nr. 111

Erfolg im Kampf gegen Steuervermeidung – Share Deals werden erschwert

Der Finanzausschuss hat heute die Begrenzung sogenannter Share Deals beim Erwerb von Grundstücken und Immobilien beschlossen. Mittels Share Deals umgehen Immobilienkonzerne seit Jahren die fällige Grunderwerbsteuer. SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Einschränkung dieser Steuergestaltung verständigt, aber die CDU/CSU-Fraktion hat das entsprechende Gesetz lange blockiert. Wir haben nun die Blockade der Union gebrochen und einen wichtigen Erfolg im Kampf gegen Steuervermeidung erzielt, sagen Cansel Kiziltepe und Bernhard Daldrup.
11.05.202110:30 bis
12:00 Uhr

Kommunalpolitische Konferenz

SPD-Fraktion im Online-Dialog, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Bernhard Daldrup, Dr. Rolf Mützenich, Sören Bartol
26.03.2021 | Nr. 99

Lebendige Innenstädte bleiben unser Markenzeichen

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie rasant. Die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken. Viele Städte denken über Haushaltssperren nach oder haben diese bereits verhängt. Obwohl wir den Kommunen im letzten Jahr mit einem Milliarden-Hilfsprogramm unter die Arme gegriffen haben, wird es alleine damit nicht getan sein, sagt Bernhard Daldrup.
26.03.2021 | Nr. 98

Einigung in der Koalition – Ausbau erneuerbarer Energien wird steuerlich gefördert

Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus regenerativen Energien versorgen (Mieterstrom). Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen, sagt Bernhard Daldrup.
23.02.2021 | Nr. 48

Bezahlbar und sozial: Mehr Wohnungen für Deutschland

Die SPD-Bundestagsfraktion setzte den Wohnungsbau auf die politische Agenda und zieht auf dem heutigen Wohngipfel Bilanz: Mit massiven staatlichen Investitionen ist es gelungen, in dieser Legislaturperiode über 1,2 Millionen Wohnungen und Eigenheime zu bauen – für weitere 700.000 Wohnungen liegen Baugenehmigungen vor. Die SPD-Fraktion will diese erfolgreiche Wohnraumoffensive fortführen, sagen Bernhard Daldrup und Johannes Fechner.
28.01.2021 | Nr. 25

Bezahlbarer Wohnraum: Baulandmobilisierungsgesetz endlich im Parlament

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass die parlamentarische Beratung des Baulandmobilisierungsgesetzes heute endlich beginnt. Wir wollen das Baulandmobilisierungsgesetz zügig beraten und noch im ersten Quartal 2021 verabschieden, erklären Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.

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z.B. 21.04.2021
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