SPD Bundestagsfraktion

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03.09.2020 | Nr. 260

Europa braucht eine gemeinsame Stimme in der Außen- und Sicherheitspolitik

Angesichts der morgigen Interparlamentarische Konferenz für EU-Außenpolitik fordert die SPD-Fraktion im Bundestag eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Europa muss mit einer Stimme sprechen, wenn es mehr international Verantwortung übernehmen und globale Politik mitgestalten will, erklärt Dietmar Nietan.
20.07.2017 | Nr. 444

Justizreform: Kaczyński schadet Polen und Europa

Die von der polnischen Regierung geplante Justizreform verletzt die europäischen Standards von Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz. Die Politik der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ spaltet das Land, entfremdet Polen von der EU und verunsichert Partner und Investoren. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt Schritte gegen Polen einleiten will, sagt Dietmar Nietan. 
17.06.2016 | Nr. 373

25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag: Kooperation hat hohen Stellenwert

Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 als wichtigen Meilenstein der deutsch-polnischen Beziehungen. Der Vertrag wurde zur Grundlage für eine ausgesprochen dynamische Entwicklung der Beziehungen beider Nachbarländer. Heute sind Deutschland und Polen auf vielfältige und lebendige Weise politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich eng miteinander verbunden, erklären Axel Schäfer und Dietmar Nietan.
03.11.2015 | Nr. 755

Brauchen geordnetes Verfahren bei der Kandidatensuche

Nach dem Rücktritt von Prof. Winfrid Halder vom Direktorenposten der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung fordert die SPD-Bundestagsfraktion jetzt ein geordnetes und transparentes Verfahren bei der Kandidatensuche, erklären Hiltrud Lotze und Dietmar Nietan.

12.10.2015 | Nr. 702

Türkei: Gewalt beenden, Wahlen sichern, demokratische Rechte gewährleisten

Die Anschläge von Ankara waren ein Angriff auf die Demokratie und den Frieden in der Türkei. Umso wichtiger sind ein Ende der Gewalt zwischen türkischem Staat und Kurden sowie die sichere und faire Durchführung der anstehenden Wahlen. Mit Blick auf die Lösung des Syrienkonfliktes und der Flüchtlingsfrage bleibt die Türkei ein wichtiger Partner, erklären Michelle Müntefering, Dorothee Schlegel und Dietmar Nietan.

30.06.2015 | Nr. 508

„Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ vor großen Herausforderungen

Gestern hat der Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ (SFVV) in seiner Sitzung einen neuen Stiftungsdirektor gewählt. Prof. Dr. Winfrid Halder wird Nachfolger von Professor Dr. Manfred Kittel. Wir hoffen, dass nicht die Chance vertan wurde, die Stiftungsarbeit zum Thema Flucht und Vertreibung künftig in einen breiteren historischen Kontext zu stellen, Hiltrud Lotze und Dietmar Nietan.

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