SPD Bundestagsfraktion

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26.01.2011 | Nr. 71

SPD-Fraktion gegen Gesinnungsprüfung für Demokratieinitiativen

Engagierte Demokratinnen und Demokraten sollten nicht unter einen Extremismus-Generalverdacht gestellt, sondern unterstützt werden. Daher fordern wir Bundesfamilienministerin Schröder auf, darauf zu verzichten von allen Empfängern von Bundesmitteln im Kampf gegen Rechts eine Erklärung zu verlangen, dass sie die Gesinnung Ihrer Projektpartner und Referenten prüfen, erklären Wolfgang Thierse, Sönke Rix und Daniela Kolbe.