SPD Bundestagsfraktion

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07.07.2016

Das Integrationsgesetz kommt!

Mit dem neuen Gesetz werden erstmals verbindliche Regeln für Integration in Deutschland geschaffen. Es verbessert die Angebote zum Spracherwerb und fördert eine schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt. 
25.05.2016 | Nr. 309

Meilenstein in der Flüchtlingspolitik: Integrationsgesetz kommt

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Integrationsgesetzes verabschiedet. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt, erklären Katja Mast und Daniela Kolbe.
06.06.2014

Koalition will Asylrecht ändern

Der Bundestag hat am Freitag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Asylrechts beraten. Damit sollen weitere Staaten in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Gleichzeitig sollen Asylbewerber und Geduldete einen schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen.

16.05.2013 | Nr. 607

Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen müssen verbessert werden

Integrationskurse sind ein wichtiger Grundpfeiler für die Integration in Deutschland. Darüber ist man sich parteiübergreifend einig. Nur wenn es darauf ankommt, diese gesellschaftliche Bedeutung auch finanziell zu untermauern, kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht nach, kritisieren Daniela Kolbe und Oliver Kaczmarek. Union und FDP haben jede Verantwortung für die Lehrkräfte in Integrationskursen missen lassen und unseren Antrag abgelehnt.

13.03.2013 | Nr. 339

Doppelte Staatsangehörigkeit: Optionsmodell abschaffen – Gerechtigkeitslücke schließen

Die Sachverständigenanhörung zur Doppelten Staatsangehörigkeit im Innenausschuss hat deutlich gemacht: Das Optionsmodell zementiert eine Gerechtigkeitsstlücke im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht. Die doppelte Staatsangehörigkeit gehört zur sozialen Identität nachwachsender Generationen von in Deutschland geborenen „Bindestrich-Deutschen“, erklärt Daniela Kolbe.

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z.B. 01.10.2020
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