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25.10.2012 | Nr. 1144

NSU-Verbrechen mahnen: Starke Demokratie braucht politische Bildung

Gerade jetzt mahnt uns die Aufklärungsarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss über das Versagen der Sicherheitsbehörden, dass wir eine Demokratieoffensive brauchen. Dafür brauchen wir eine starke Bundeszentrale, sagt Daniela Kolbe. Wir fordern daher, dass die Mittel der Bundeszentrale mindestens wieder auf das Niveau von 2010 heraufgesetzt werden. Innenminister Friedrich hat noch die Chance, diesen Irrtum zu korrigieren.