SPD Bundestagsfraktion

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21.02.2011 | Nr. 191

Libyen – Feige Angriffe auf das eigene Volk

Die Europäische Union kann brutale Gewaltanwendung durch Gaddafi und sein Regime nicht hinnehmen. Trotz aller Vereinbarungen mit Libyen muss die Europäische Union ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass sie an der Seite derjenigen steht, die für Freiheit und Teilhabe demonstrieren, erklärt Günter Gloser.

11.02.2011 | Nr. 163

Neue politische Ordnung in Ägypten muss gewaltfrei erreicht werden

Günter Gloser bedauert, dass sich der ägyptische Präsident Mubarak gestern nicht zum Rücktritt entschlossen hat. Dies hat Enttäuschung und Instabilität gefördert. Als positive Signal dagegen wertet Gloser das bisherige Verhalten der Armeeführung.

10.02.2011 | Nr. 152

Die neuen politischen Kräfte in Tunesien jetzt unterstützen

Gerade das deutsche Grundgesetz kann zu einem Vor­bild für das „neue Tunesien“ werden.
Voraussetzung ist eine aktive Prä­senz Deutschlands vor Ort und das klare Signal, dass Deutschland zur Unterstützung Tunesiens bereit ist, erklärt Günter Gloser.

04.02.2011 | Nr. 115

Unruhen in Nahost: EU muss mit klarer Stimme sprechen

Der Umbau zu Freiheit, sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe liegt zuallererst in den Händen der Menschen der arabischen Welt. Aber auch die EU kann sich nicht auf Einzelaktionen, wie Briefe oder Telefonate, beschränken, erklärt Günter Gloser.

03.02.2011 | Nr. 113

Jemen: Interessen aller Bürger bündeln

Die jemenitische Regierung muss künftig die Diskriminierung von einzelnen Volksgruppen oder religiösen Gruppen im Land unterlassen und bei ihren Maßnahmen das gemeinsame Interesse aller Bürger des Landes berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für das Zusammenwachsen des Nordens und Südens, erklärt Günter Gloser.

28.01.2011 | Nr. 91

Ägypten: Appell zum Gewaltverzicht

Gewalt ist kein Mittel, die Zukunft eines Landes zu gestalten. Daher ist der dringende Appel an die ägyptische Regierung, die Zensur aufzuheben und die Gewalt einzustellen und stattdessen in einen Reformdialog zu treten, sagt Günter Gloser.

26.01.2011 | Nr. 79

Ägypten: Bevölkerung braucht verantwortungsvolles Zeichen der Regierung

Jetzt ist ein verantwortungsvolles Zeichen der Regierung an die eigene Bevölkerung in den Bereichen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Teilhabe erforderlich. Der übermäßige Einsatz von staatlicher Gewalt ist keine Antwort auf die Herausforderungen in Ägypten, erklärt Günter Gloser.

13.01.2011 | Nr. 21

Hisbollah soll Hariri-Tribunal der UN anerkennen

Die Hisbollah hat sich aus der libanesischen Regierung zurückgezogen. Das führt zur Arbeitsunfähigkeit der Regierung und verschärft die politische Krise des Landes. Die Hisbollah ist aufgefordert, das Hariri-Tribunal anzuerkennen und internationales Recht anzuerkennen, erklärt Günter Gloser.

11.01.2011 | Nr. 18

Maghreb: Neustart der Mittelmeerunion erforderlich

Günter Gloser warnt davor, die 2008 gegründete "Mittelmeer-Union" weiterhin zur Geisel des Nahost-Konflikts zu machen. Konkrete Kooperationsprojekte für Wirtschaft, Bildung, Umwelt und Zivilgesellschaft seien immer wieder blockiert und verschoben worden. Diese wären jedoch ein Beitrag für die Befriedung der Region.

09.12.2010 | Nr. 1736

Ohne Siedlungsstopp kaum Chancen auf Frieden im Nahost

Ohne einen Stopp des Siedlungsbaus durch Israel und ein klares Bekenntnis beider Seiten zu einer umfassenden Friedenslösung hat der Friedensprozess kaum noch Chancen. Die Kehrtwende der USA in der Siedlungsfrage ist ein Fehler, sagt Günter Gloser.

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