SPD Bundestagsfraktion

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13.06.2013 | Nr. 724

Todesdrohungen gegen deutsch-ägyptischen Publizisten sind nicht hinnehmbar

In einem Schreiben an den ägyptischen Botschafter für die SPD-Bundestagsfraktion haben Günter Gloser und Klaus Brandner darum gebeten, sich für den Schutz für Leib und Leben von Herrn Abdel-Samad durch die Behörden der arabischen Republik Ägypten einzusetzen. Der deutsch-ägyptische Wissenschaftler ist nach einem islamkritischen Vortrag in Kairo in der vergangenen Woche von Salafisten und Islamisten zum „Ungläubigen“ erklärt worden.

03.06.2013 | Nr. 656

Palästinas Autonomiebehörde wieder handlungsfähig – Neue Hoffnung für den Friedensprozess

Mit der Berufung von Dr. Rami Al-Hamdallah, bisher Präsident der renommierten An-Najah Universität in Nablus, hat Palästinenserpräsident Abbas der palästinensischen Autonomiebehörde eine politische Führung zurückgegeben. Für den Friedensprozess mit Israel und den innerpalästinensischen Ausgleich ist eine funktionsfähige Regierung eine unerlässliche Voraussetzung, sagt Günter Gloser.

13.03.2013 | Nr. 333

Deutliches Votum für neue Regierung Tunesiens

Dem neuen tunesischen Premierminister Laarayedh und seinem Regierungs-programm ist durch die Bestätigung der Verfassunggebenden Versammlung ein Signal der Hoffnung mit auf den politischen Weg gegeben worden.
Nun ist es wichtig, dass die Verfassunggebende Versammlung die Arbeiten an der Verfassung abschließt und damit die Voraussetzung für Wahlen im Herbst 2013 schafft, erklärt Günter Gloser.

26.02.2013 | Nr. 226

Teilnahme der Oppositionsgruppe beim Treffen der Freunde Syriens ist positives Zeichen

Die Konferenz in Rom hat damit neuen Rückenwind bekommen. Nun müssen die Konfliktparteien den Rahmen für ein Schweigen der Waffen und den Beginn der zivilen Beendigung des Konfliktes in Syrien aushandeln und dem grauenhaften Töten ein Ende bereiten. Die prekäre Lage der Flüchtlinge innerhalb des Landes und in den Nachbarstaaten muss in einem zweiten Schritt verbessert werden.

22.01.2013 | Nr. 55

50 Jahre Élysee-Vertrag : Die französisch-deutschen Beziehungen für ein zukunftsfähiges Europa

Die Forderung des Élysee-Vertrages nach einer Abstimmung der Außen- und Sicherheitspolitik muss wieder bessere politische Praxis werden. Doch nicht nur in der Außenpolitik sollten wir intensiver zusammenarbeiten. Wir müssen auch zu einer weiteren Konvergenz unserer Sozialgesetzgebung, der Umwelt-, Energie- und Steuergesetzgebungen kommen, fordern Günter Gloser und Pierre-Yves Le Borgn'.

06.12.2012 | Nr. 1377

Ägypten muss zu gewaltlosem und inklusivem Verfassungsprozess zurückkehren

In dieser aufgeheizten Situation sind alle Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Gewalteinzustellen und zu Besonnenheit und Vernunft zurückzukehren. Präsident Mursi muss nun dringend einlenken und alle gesellschaftlichen Kräfte in den Verfassungsprozess einbeziehen, sagen Klaus Brandner und Günter Gloser.

14.11.2012 | Nr. 1259

Neue Legitimationsbasis für syrische Opposition: EU muss sich positionieren

Mit ihrem Zusammenschluss zur „Nationalen Koalition“ unter der Leitung von Scheich Ahmed al-Chatib hat die Opposition ihre Legitimationsbasis gegen das Regime von Präsident Assad festigen können. Dringend erforderlich wäre nun eine gemeinsame politische Haltung der Europäischen Union zur neuen Koalition, fordert Günter Gloser.

24.10.2012 | Nr. 1131

Lichtblick nach langer Zeit schlechter Nachrichten

Die in Aussicht gestellte Waffenruhe in Syrien zum Opferfest, ist eine sehr gute Nachricht, sagt Günter Gloser. Die Weltgemeinschaft darf sich aber auch nicht blenden lassen. Die Regierung Assad, das haben uns die vergangenen Monate gelehrt, darf man nur an ihren Taten messen.

12.09.2012 | Nr. 948

Feiger und hinterhältiger Mordanschlag auf US-Diplomaten in Libyen

Der Mordanschlag auf den Botschafter der Vereinigten Staaten und weitere Botschaftsangehörige in Libyen, ist nicht zu rechtfertigen. Trotz des herben Rückschlags auf die Kräfte, welche ein friedliches und stabiles Libyen aufbauen möchten, werden diese Anstrengungen nicht durch einen solchen Anschlag aufgehalten werden können, erklärt Günter Gloser.

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