SPD Bundestagsfraktion

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23.05.2012

"Kein Fortschritt für die Betroffenen"

Der Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten sei nur ein Placebo, meint Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

26.04.2012 | Nr. 478

Von der Leyen muss Konzept für verfassungskonforme Regelsätze vorlegen

Spätestens jetzt ist Bundessozialministerin von der Leyen gefordert: Statt täglich neue Vorschläge für die unsinnige Kita-Fernhalteprämie vorzulegen, muss die Bundesregierung endlich ein Konzept für die verfassungskonforme Berechnung der Regelsätze vorlegen, erklärt Elke Ferner.

28.03.2012 | Nr. 351

Altersarmut droht vor allem Frauen

Vor allem Frauen sind im Alter von Armut bedroht, weil ihre Rente nur sehr gering ausfällt. Das liegt unter anderem daran, dass primär Frauen in Minijobs arbeiten, für die sie keine Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen. Fakt ist: ohne Mindestlöhne, ohne gleichen Lohn für gleiche Arbeit, ohne mehr Aufstiegschancen für Frauen und ohne bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist Altersarmut von Frauen nicht zu überwinden, erklärt Elke Ferner.

21.03.2012 | Nr. 318

Von der Leyens Pläne zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige schwächen gesetzliche Rentenversicherung

Die schwarz-gelben Vorschläge zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige führen Risikoselektion und schwächen die gesetzliche Rentenversicherung, sagt Elke Ferner. Offenbar war es der schwarz-gelben Koalition wichtiger, die Renditeerwartungen der privaten Versicherungswirtschaft zu bedienen als endlich das Armutsrisiko bei Selbstständigen durch die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung zu senken und die Absicherung im Fall der Erwerbsminderung zu verbessern.

11.03.2012 | Nr. 279

Koalitionspläne sind Umverteilung von unten nach oben

Schwarz-gelb plündert die gesetzlich Versicherten aus. Der Steuerzuschuss wurde von der großen Koalition für die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen eingeführt. Die sind aber nicht gesunken, sondern die Beitragseinahmen sind wegen der guten Konjunktur und der Beitragserhöhung durch Schwarz-Gelb gestiegen, erklärt Elke Ferner.

30.11.2011 | Nr. 1464

Keine Einsparungen im Präventionsbereich

Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland sinkt weiter, ein Erfolg der auf jahrelange intensive
Aufklärungs- und Präventionsarbeit zurückzuführen ist. Aber: Für das kommende Jahr stehen für Aufklärungsarbeit rund eine Million Euro weniger zur Verfügung als bisher. Das hat die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, kritisiert Elke Ferner.

26.11.2011 | Nr. 1440

Schwarz-Gelb weitet Lohndumping zu Lasten der Frauen aus

Die Vorschläge der schwarz-gelben Koalition die Mini-Job-Grenze von 400 Euro auf 450 Euro anzuheben ist keine Wohltat für die Beschäftigten sondern eine Ausweitung des ohnehin schon ausufernden Lohndumpings. Mit der Ausweitung wird kein einziges Problem im Niedriglohnsektor gelöst, es werden aber neue geschaffen, sagt Elke Ferner.

07.09.2011 | Nr. 1010

Rentendialog: Mindestlohn statt „Kombirente“

Der Rentendialog der Bundesregierung muss wirksame Lösungen für das Problem der Altersarmut finden. Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat bei dieser Problemlösung bislang versagt, indem sie bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzt sowie Kombilöhne und prekäre Beschäftigung ausweiten will, sagen Elke Ferner, Anette Kramme und Anton Schaaf.

06.06.2011 | Nr. 671

Solidarität mit Griechenland – Unterstützung fortsetzen

Die einseitige Fokussierung auf Sparen und Austeritätspolitik in Griechenland führt in die falsche Richtung. Dringend notwendig sind unter anderem eine Reduzierung der Zinsen sowie eine Verlängerung der Laufzeiten, sagen Elke Ferner, Axel Schäfer und Manfred Zöllmer.

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