SPD Bundestagsfraktion

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27.06.2013 | Nr. 794

Schwarz-Gelb schröpft Rentenversicherung

Wer Geld ausgibt, muss auch sagen, wie er es einnehmen will, fordert Elke Ferner. Kürzung des Bundeszuschusses, Senkung des Beitragssatzes und Milliarden für die Mütterrenten. Schwarz-Gelb schröpft die Rentenversicherung. Wir wollen den Beitragssatz stabil halten, um damit die Leistungen der Rentenversicherung zu verbessern. Das Rentenniveau darf nicht weiter abgesenkt werden. Außerdem sind dringende von Schwarz-Gelb versäumte Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten erforderlich. Das geht aber nur mit einem stabilen Beitragssatz.

25.06.2013 | Nr. 771

Minijob-Reform mit Schwarz-Gelb nicht möglich

Anstatt die mit den Minijobs verbundenen Nachteile zu reduzieren, hat die schwarz-gelbe Koalition mit der Anhebung der Minijob-Grenze auf 450 Euro die Nachteile noch vergrößert, sagt Elke Ferner.
Die Vorschläge des DGB und der Verbände zur Bekämpfung des Missbrauchs durch die Arbeitgeber und zur umfassenden sozialen Absicherung der Beschäftigten decken sich in großen Teilen mit den Vorschlägen im SPD-Regierungsprogramm.
Unser Ziel ist eine bessere soziale Absicherung und die Gleichbehandlung aller Arbeitsverhältnisse, sagt Elke Ferner.

22.03.2013 | Nr. 405

Gleichen Lohn für Frauen gibt’s nur per Gesetz

Frauen verdienen mehr. Sie wollen endlich Taten sehen, nicht nur lauwarme Klageworte der Bundesregierung am alljährlichen Equal Pay Day. CDU/CSU und FDP können heute im Bundestag unter Beweis stellen, ob sie für Lohngerechtigkeit sind oder nicht. Unser Vorschlag zur Beseitigung von Lohndiskriminierung liegt auf dem Tisch, sagt Elke Ferner.

19.10.2012 | Nr. 1111

Krankenkassen müssen Sozialversicherungen bleiben und nicht zu Wirtschaftsunternehmen mutieren

Union und FDP führen das Kartellrecht für die gesetzlichen Krankenkassen ein. Die gesetzlichen Krankenkassen sind aber keine Wirtschaftsunternehmen sondern solidarische, im Umlageverfahren finanzierte Pflichtsozialversicherungen, die für über 70 Millionen Menschen die notwendigen medizinischen Leistungen ohne jegliches Gewinnstreben zu günstigen Kosten sicherstellen muss, sagt Elke Ferner.

18.07.2012 | Nr. 809

Asylbewerberleistungen: Regierung hat Lösung auf die lange Bank geschoben

Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, jetzt zügig eine Neuregelung der Asylbewerberleistungen vorzulegen, zeigt deutlich, dass die Geduld der obersten Richter erschöpft ist, erklären Elke Ferner, Anette Kramme und Gabriele Hiller-Ohm. Anstatt hier eine verfassungskonforme Neuregelung auf den Weg zu bringen, hat die Regierung zwei Jahre verstreichen lassen.

29.06.2012

Ein weiteres Kabinettsstückchen: Der „Pflege-Bahr“

Heute Vormittag debattierte der Bundestag in 2./3. Lesung das schwarz-gelbe „Pflegereförmchen „ aus dem Hause „Bahr“ (FDP). SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner und die pflegepolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis sind sich einig: Diese Pseudoreform reicht nicht aus und nutzt wieder einmal nur den Besserverdienenden und der privaten Versicherungswirtschaft. Die SPD-Fraktion hat seit 2009 weiter an einem nachhaltigen Pflegekonzept gearbeitet, das breit mit vielen gesellschaftlichen Gruppen diskutiert wurde. Seit März 2012 liegt das Konzept vor. Heute hat es die SPD-Fraktion als Antrag dem Plenum vorgelegt.

28.03.2012 | Nr. 351

Altersarmut droht vor allem Frauen

Vor allem Frauen sind im Alter von Armut bedroht, weil ihre Rente nur sehr gering ausfällt. Das liegt unter anderem daran, dass primär Frauen in Minijobs arbeiten, für die sie keine Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen. Fakt ist: ohne Mindestlöhne, ohne gleichen Lohn für gleiche Arbeit, ohne mehr Aufstiegschancen für Frauen und ohne bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist Altersarmut von Frauen nicht zu überwinden, erklärt Elke Ferner.

21.03.2012 | Nr. 318

Von der Leyens Pläne zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige schwächen gesetzliche Rentenversicherung

Die schwarz-gelben Vorschläge zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige führen Risikoselektion und schwächen die gesetzliche Rentenversicherung, sagt Elke Ferner. Offenbar war es der schwarz-gelben Koalition wichtiger, die Renditeerwartungen der privaten Versicherungswirtschaft zu bedienen als endlich das Armutsrisiko bei Selbstständigen durch die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung zu senken und die Absicherung im Fall der Erwerbsminderung zu verbessern.

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