SPD Bundestagsfraktion

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08.10.201519:00 bis
20:30 Uhr

Mehr Zeit für Familie!

Güdinger Scheune, Kanalstr. 7, 66130 Saarbrücken Mit: Elke Ferner, Christian Petry
29.11.2012

Schwarz-Gelb fehlt der Kompass in der Familienpolitik

Kurz nach dem der Bundestag das unsinnige Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in einer staatlich geförderten Krippe betreuen lassen, beschlossen hatte, treibt die Koalition ein widersprüchliches Vorhaben um: Plötzlich sollen Familien, wenn die Frau nach der Geburt eines Kindes wieder arbeiten möchte, eine Prämie für eine Putzhilfe erhalten.

29.06.2012

Ein weiteres Kabinettsstückchen: Der „Pflege-Bahr“

Heute Vormittag debattierte der Bundestag in 2./3. Lesung das schwarz-gelbe „Pflegereförmchen „ aus dem Hause „Bahr“ (FDP). SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner und die pflegepolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis sind sich einig: Diese Pseudoreform reicht nicht aus und nutzt wieder einmal nur den Besserverdienenden und der privaten Versicherungswirtschaft. Die SPD-Fraktion hat seit 2009 weiter an einem nachhaltigen Pflegekonzept gearbeitet, das breit mit vielen gesellschaftlichen Gruppen diskutiert wurde. Seit März 2012 liegt das Konzept vor. Heute hat es die SPD-Fraktion als Antrag dem Plenum vorgelegt.

26.04.2012 | Nr. 478

Von der Leyen muss Konzept für verfassungskonforme Regelsätze vorlegen

Spätestens jetzt ist Bundessozialministerin von der Leyen gefordert: Statt täglich neue Vorschläge für die unsinnige Kita-Fernhalteprämie vorzulegen, muss die Bundesregierung endlich ein Konzept für die verfassungskonforme Berechnung der Regelsätze vorlegen, erklärt Elke Ferner.