SPD Bundestagsfraktion

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11.03.2020 | Nr. 69

Verbraucherschutz bei der Finanzanlagenvermittlung wird gestärkt

Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Die Aufsicht über die gewerblichen Finanzanlagenvermittler soll damit effektiver und qualitativ besser werden. Damit wird der finanzielle Verbraucherschutz deutlich gestärkt, sagen Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.
15.12.2016

Schwarzarbeit wird stärker bekämpft

Mit einem neuen Gesetz werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und der zuständigen Landesbehörden weiter verbessert.
14.12.2016 | Nr. 789

Schwarzarbeit wird wirkungsvoller bekämpft

Die Große Koalition hat heute im Finanzausschuss ein Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auf den Weg gebracht. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll durch eine verbesserte Ausstattung und bessere rechtliche Rahmenbedingungen, damit sie noch wirkungsvoller Schwarzarbeit bekämpfen und gegen illegale Beschäftigung vorgehen kann. Außerdem optimieren wir die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden, erklären Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.
04.09.201609:00 bis
19:00 Uhr

Tag der Ein- und Ausblicke im Deutschen Bundestag

Deutscher Bundestag, Platz der Republik, 10117 Berlin Mit: Thomas Oppermann, Ingrid Arndt-Brauer, Ulrike Bahr, Dr. Matthias Bartke, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h.c. Edelgard Bulmahn, Bernhard Daldrup, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Dr. Fritz Felgentreu, Ralf Kapschack, Arno Klare, Mechthild Rawert, Andreas Rimkus, Annette Sawade, Axel Schäfer, Udo Schiefner, Dr. Dorothee Schlegel, Norbert Spinrath
06.09.201509:00 bis
19:00 Uhr

Tag der Ein- und Ausblicke im Deutschen Bundestag

Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Dorothee Schlegel, Dr. Ute Finckh-Krämer, Carsten Träger, Dr. h.c. Edelgard Bulmahn, Susanne Mittag, Ingrid Arndt-Brauer, Kerstin Griese, Dr. Matthias Miersch, Susann Rüthrich, Arno Klare, Petra Ernstberger, Sönke Rix, Bernhard Daldrup, Lothar Binding (Heidelberg), Petra Crone, Ursula Schulte, Saskia Esken, Ulrike Bahr, Norbert Spinrath, Ulrich Hampel, Heinz-Joachim Barchmann, Andreas Schwarz, Bernd Westphal, Christina Kampmann, Klaus Mindrup, Gülistan Yüksel, Udo Schiefner, Dr. Jens Zimmermann, Marina Kermer, Helga Kühn-Mengel, Bettina Müller, Michaela Engelmeier, Dr. med. vet. Karin Thissen
14.01.2014

Die inhaltliche Arbeit kann beginnen

Die SPD-Fraktion hat die Vorsitzenden der sieben Ausschüsse gewählt, die von ihr in der 18. Wahlperiode geführt werden. Außerdem haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden, wer die Sprecherinnen und Sprecher ihrer 23 Ausschussarbeitsgruppen sind.

25.04.2013 | Nr. 544

Schwarz-Gelb beschließt überflüssiges Gesetz

Mit ihrer Mehrheit haben die Koalitionsfraktionen heute das Aufbewahrungsfristenverkürzungsgesetz im Bundestag beschlossen. Bei dem Gesetz handelt es sich um ein reines Wahlkampfmanöver. Es ist völlig überflüssig. Eine seriöse Steuerpolitik sieht anders aus, erklären Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.

16.08.2012

Einladung zum Tag der Ein- und Ausblicke 2012

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt interessierte Besucherinnen und Besucher ein, die Arbeit der Fraktion aus der Nähe kennenzulernen: Beim Tag der Ein- und Ausblicke am 09. September 2012 im Deutschen Bundestag.

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z.B. 19.09.2020
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