SPD Bundestagsfraktion

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27.05.2020 | Nr. 151

Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen: Unterstützung für Arbeitnehmer und die Gastronomie

Der Finanzausschuss hat heute das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Nach den bereits umgesetzten steuerlichen Erleichterungen haben wir damit ein weiteres Paket mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet. Wir senken den Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie zeitlich befristet auf sieben Prozent, stellen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld steuerfrei und erleichtern Kommunen die Erfüllung ihrer umsatzsteuerlichen Pflichten, sagt Lothar Binding.
03.04.2020 | Nr. 88

Hilfen von ESM und EIB sind der beste Weg

Die Finanzierungsbedingungen für Italien und andere EU-Mitgliedstaaten können am besten über vorsorgliche Kreditlinien des ESM und über Bürgschaften der EIB verbessert werden, erklärt Lothar Binding.
11.03.2020 | Nr. 69

Verbraucherschutz bei der Finanzanlagenvermittlung wird gestärkt

Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Die Aufsicht über die gewerblichen Finanzanlagenvermittler soll damit effektiver und qualitativ besser werden. Damit wird der finanzielle Verbraucherschutz deutlich gestärkt, sagen Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.
06.03.2020 | Nr. 67

Planungssicherheit für Kommunen bei der Umsatzsteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat gestern angekündigt, die Übergangsfrist für die Umsatzbesteuerung von öffentlichen Einrichtungen bis Ende 2022 zu verlängern. Damit kommt es den Forderungen vieler Kommunen nach und sorgt für einen geordneten Übergang. In der gewonnenen Zeit können die offenen Fragen zur Neuregelung im Austausch mit allen Beteiligten geklärt werden. Wir begrüßen die Verlängerung, für die wir uns im Sinne der Kommunen eingesetzt haben. Für die Kommunen ist die Entscheidung eine große Erleichterung, für die Bürger entstehen keine neuen Belastungen, erklären Lothar Binding und Bernhard Daldrup.
18.02.202018:00 bis
20:00 Uhr

SOLIDE FINANZEN – STARKE KOMMUNEN

EssBares ProArbeit e.V., Am Sandberg 72, 33378 Rheda-Wiedenbrück Mit: Elvan Korkmaz-Emre, Lothar Binding (Heidelberg)
11.02.202018:00 bis
20:00 Uhr

Pressehinweis: Nachhaltige Finanzen

Deutscher Bundestag, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin Mit: Metin Hakverdi, Lothar Binding (Heidelberg)
03.02.2020 | Nr. 31

Finanztransaktionssteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit

Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der Finanztransaktionssteuer hält einer genauen Betrachtung nicht Stand. Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionssteuer. Kleinanleger werden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus sind, erklärt Lothar Binding.
22.01.2020

Aktien bleiben für Kleinanleger attraktiv

Die Finanztransaktionssteuer wird zu einer fairen Besteuerung des Finanzsektors beitragen. Die Kritik, sie treffe vor allem einkommensschwache Kleinanleger, hält einer seriösen Betrachtung nicht Stand, sagt Lothar Binding.

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z.B. 30.06.2020
z.B. 30.06.2020

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