SPD Bundestagsfraktion

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27.05.2020 | Nr. 155

EU-Pläne zum Haushalt: Neuer Aufbruch für Europa

Die EU-Kommission hat heute einen überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist ein 750 Milliarden Euro starker Fonds für eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise. Damit hat sich die geschickte Verhandlungsführung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf europäischer Ebene ausgezahlt. Der neue Aufbruch für Europa wird Wirklichkeit, sagen Christian Petry und Markus Töns.
23.07.2019 | Nr. 282

Die Europäische Union steht geschlossen und standhaft zum Brexit-Vertrag

Boris Johnson wurde von den Mitgliedern zum Vorsitzenden der britischen Tories gewählt und wird damit auch Premierminister von Großbritannien werden. In der Vergangenheit hat Boris Johnson sich immer wieder für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Vertrag ausgesprochen, für einen sogenannten No-Deal-Brexit, erklären Christian Petry und Markus Töns. 
22.03.201913:00 bis
14:30 Uhr

Brexit

Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin Mit: Metin Hakverdi, Markus Töns, Christian Petry, Dr. Katarina Barley
14.12.2018 | Nr. 455

Britisches Unterhaus muss schnellstmöglich über Brexit-Abkommen abstimmen

Beim Europäischen Rat gab es keine Überraschung: Änderungen am Austrittsabkommen selbst sind ausgeschlossen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bemüht, Premierministerin May zu unterstützen. Sie betonten erneut, dass der back stop eine Versicherung für den Notfall ist, kein von der EU gewünschter Dauerzustand, sagen Christian Petry, Metin Hakverdi und Markus Töns.
25.11.2018 | Nr. 416

Entscheidender Schritt beim Brexit steht noch aus

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf dem heutigen EU-Sondergipfel mit Premierministerin May auf ein Brexit-Austrittsabkommen geeinigt. Auch wenn diese Verständigung positiv ist, liegen in dem Abkommen auch Risiken für die Europäische Union, sagen Christian Petry, Metin Hakverdi und Markus Töns.
02.05.2018 | Nr. 139

Ein zukunftsgerichteter EU-Haushalt

Die EU-Kommission hat heute einen ersten Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 präsentiert. Der mehrjährige Finanzrahmen plant eine Erhöhung der Beiträge aus den Mitgliedstaaten. Wir stehen zu unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag und begrüßen geplante Investitionen für Forschung und Entwicklung, erklären Christian Petry und Markus Töns.