SPD Bundestagsfraktion

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16.09.2020 | Nr. 276

Ende privater Schiedsgerichte: Gleiche Investitionsstandards in Europa

Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und die darin enthaltenden Schiedsgerichte sind mit Unionsrecht unvereinbar, wie der Europäische Gerichtshof im sogenannten Achmea-Urteil vor einiger Zeit festgestellt hat. Heute setzt die Bundesregierung das Urteil mit einem Kabinettsbeschluss um, der im Ergebnis zu einer Beendigung von bestehenden Investitionsschutzverträgen zwischen EU-Partnern führt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Schritt, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
17.06.2020 | Nr. 188

Außenwirtschaftsgesetz: Verbesserter Schutz für attraktiven Investitionsstandort

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Unternehmensübernahmen werden künftig schärfer geprüft, der Abfluss sicherheitskritischer Technologie wird verhindert. Durch kürzere Prüffristen stärkt die SPD-Bundestagsfraktion Deutschlands Attraktivität als Investitionsstandort, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
27.05.2020 | Nr. 155

EU-Pläne zum Haushalt: Neuer Aufbruch für Europa

Die EU-Kommission hat heute einen überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist ein 750 Milliarden Euro starker Fonds für eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise. Damit hat sich die geschickte Verhandlungsführung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf europäischer Ebene ausgezahlt. Der neue Aufbruch für Europa wird Wirklichkeit, sagen Christian Petry und Markus Töns.
20.05.2020 | Nr. 143

Außenwirtschaftsverordnung: „Fall Kuka“ im Medizinbereich verhindern

Am 20. Mai 2020 hat die Bundesregierung die Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Das Ziel: Übernahmen von Unternehmen im Gesundheitsbereich sollen genauer geprüft werden können. Dazu werden neue Meldepflichten eingeführt. Betroffen sind Unternehmenserwerbe im Bereich Impfstoffe, Arzneimittel und medizinische Schutzausrüstung, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
13.05.2020 | Nr. 129

Schutz vor Übernahmen: Bundestag berät Reform des Außenwirtschaftsgesetzes

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag hat heute in einer öffentlichen Anhörung das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beraten. Das Gespräch mit den Sachverständigen hat gezeigt: Der Schutz kritischer Technologien ist wichtig und nur europäisch möglich. Das novellierte Außenwirtschaftsgesetz setzt deshalb an der richtigen Stelle an, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
08.04.2020 | Nr. 97

Reform des Außenwirtschaftsgesetzes: Vorausschauende Prüfung, verbesserter Schutz

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Unternehmen, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit von Bedeutung sind, sollen effektiver vor ausländischen Übernahmen geschützt werden. Dazu wird insbesondere der Prüfmaßstab für die Investitionsprüfung angepasst, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
11.12.2019 | Nr. 453

WTO-Berufungsgremium: USA müssen Blockadehaltung aufgeben

Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) hat heute seine Beschlussfähigkeit verloren. Die Amtszeit zweier Richter ist zum 11.12. ausgelaufen – damit verfügt das Gremium nicht mehr über das notwendige Quorum, um Fälle zu hören. Eine zentrale Funktion der Welthandelsorganisation gerät dadurch als Ganzes in Gefahr: Die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen WTO-Mitgliedern. Die USA blockieren seit 2017 die Nachbesetzung von Richterstellen, sagen Bernd Westphal und Markus Töns.
17.10.2019 | Nr. 366

US-Zölle im Airbus-Streit: Zölle lösen keine Probleme

Die von den USA angekündigten Sonderzölle auf europäische Produkte treten zum 18. Oktober in Kraft. Dies ist das vorläufige Ergebnis des fast 15 Jahre währenden Rechtsstreits vor der WTO um Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus. Neben Flugzeugen sind weitere europäische Produkte wie Käse, Wein, Textilien und Werkzeuge betroffen, erklären Bernd Westphal und Markus Töns. 

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z.B. 25.01.2021
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