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EU-Pläne zum Haushalt: Neuer Aufbruch für Europa
Die EU-Kommission hat heute einen überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist ein 750 Milliarden Euro starker Fonds für eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise. Damit hat sich die geschickte Verhandlungsführung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf europäischer Ebene ausgezahlt. Der neue Aufbruch für Europa wird Wirklichkeit, sagen Christian Petry und Markus Töns.Außenwirtschaftsverordnung: „Fall Kuka“ im Medizinbereich verhindern
Am 20. Mai 2020 hat die Bundesregierung die Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Das Ziel: Übernahmen von Unternehmen im Gesundheitsbereich sollen genauer geprüft werden können. Dazu werden neue Meldepflichten eingeführt. Betroffen sind Unternehmenserwerbe im Bereich Impfstoffe, Arzneimittel und medizinische Schutzausrüstung, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.Schutz vor Übernahmen: Bundestag berät Reform des Außenwirtschaftsgesetzes
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag hat heute in einer öffentlichen Anhörung das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beraten. Das Gespräch mit den Sachverständigen hat gezeigt: Der Schutz kritischer Technologien ist wichtig und nur europäisch möglich. Das novellierte Außenwirtschaftsgesetz setzt deshalb an der richtigen Stelle an, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.Reform des Außenwirtschaftsgesetzes: Vorausschauende Prüfung, verbesserter Schutz
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Unternehmen, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit von Bedeutung sind, sollen effektiver vor ausländischen Übernahmen geschützt werden. Dazu wird insbesondere der Prüfmaßstab für die Investitionsprüfung angepasst, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.WTO-Berufungsgremium: USA müssen Blockadehaltung aufgeben
Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) hat heute seine Beschlussfähigkeit verloren. Die Amtszeit zweier Richter ist zum 11.12. ausgelaufen – damit verfügt das Gremium nicht mehr über das notwendige Quorum, um Fälle zu hören. Eine zentrale Funktion der Welthandelsorganisation gerät dadurch als Ganzes in Gefahr: Die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen WTO-Mitgliedern. Die USA blockieren seit 2017 die Nachbesetzung von Richterstellen, sagen Bernd Westphal und Markus Töns.US-Zölle im Airbus-Streit: Zölle lösen keine Probleme
Die von den USA angekündigten Sonderzölle auf europäische Produkte treten zum 18. Oktober in Kraft. Dies ist das vorläufige Ergebnis des fast 15 Jahre währenden Rechtsstreits vor der WTO um Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus. Neben Flugzeugen sind weitere europäische Produkte wie Käse, Wein, Textilien und Werkzeuge betroffen, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.Britisches Urteil zur Parlamentspause erhöht Chancen für einen geregelten Brexit
Die heutige Entscheidung des höchsten Gerichts, dass die Suspendierung des Parlaments unrechtmäßig war, sendet eine weitere politische und verfassungsrechtliche Schockwelle durch das Vereinigte Königreich. Für den Brexit-Prozess ist sie eine Chance, sagen Metin Hakverdi und Markus Töns.Die Europäische Union steht geschlossen und standhaft zum Brexit-Vertrag
Boris Johnson wurde von den Mitgliedern zum Vorsitzenden der britischen Tories gewählt und wird damit auch Premierminister von Großbritannien werden. In der Vergangenheit hat Boris Johnson sich immer wieder für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Vertrag ausgesprochen, für einen sogenannten No-Deal-Brexit, erklären Christian Petry und Markus Töns.20:30 Uhr
Steuergerechtigkeit
AWO-Begegnungszentrum, Grenzstr. 47, 45881 Gelsenkirchen Mit: Markus Töns, Lothar Binding (Heidelberg)Keine Brexit-Verlängerung ohne klare Mehrheit
Premierministerin Mays Angebot zur überparteilichen Zusammenarbeit beim Brexit kommt extrem spät. Ob ein Kompromiss in nur drei Tagen gefunden werden kann, ist mehr als fraglich, nachdem die britische Regierung während des zweieinhalbjährigen Austrittsprozesses jeden ernsthaften Dialog verweigert hat. Sollte bis zum Wochenende kein stabiler, mit klarer Mehrheit vom Unterhaus akzeptierter Kompromiss entstehen, kann es eine weitere Brexit-Verlängerung nur geben, wenn sich das Land an den Europawahlen beteiligt, erklären Metin Hakverdi und Markus Töns.Seiten
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