SPD Bundestagsfraktion

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28.05.2020 | Nr. 159

Positionspapier: Arbeitnehmerrechte in der Ernährungswirtschaft stärken

Die gravierenden Mängel in der Land- und Ernährungswirtschaft sind nicht vom Himmel gefallen. Sie werden aber jetzt mit der Covid-19 Pandemie für alle sichtbarer. Daher begrüßen wir die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durchgesetzten Eckpunkte zum „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“. Mehr Arbeitsschutz, bessere Kontrollen und Hygiene und das Ende organisierter Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen sind der richtige Weg. Das Positionspapier der SPD-Fraktion setzt den Arbeitsschutz und die Arbeitnehmerrechte in den Fokus: Gute Arbeit in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft, sagen Rainer Spiering, Kerstin Tack und Uwe Schmidt.
19.02.202011:00 bis
17:00 Uhr

Landwirtschaft trifft Wissenschaft

Kreishaus des Landkreises Osnabrück, Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück Mit: Rainer Spiering, Uwe Schmidt
04.12.201918:00 bis
20:00 Uhr

Soziale Klimapolitik

Bürgerhaus Oslebshausen, Am Nonnenberg 40, 28239 Bremen Mit: Uwe Schmidt, Johann Saathoff
24.10.2019 | Nr. 382

Ausbeutung in der Ernährungsindustrie muss ein Ende haben

Die veröffentlichten Ergebnisse von amtlichen Kontrollen von Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen sind alarmierend. In über 90 Prozent der Betriebe wurden Mängel gefunden, vor allem beim Arbeitsschutz und bei der Arbeitszeit. In einer so sensiblen Branche wie der Lebensmittelindustrie können wir solche unhaltbaren Zustände nicht länger hinnehmen. Das schadet nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, es beeinträchtigt auch die Einhaltung von Hygienevorschriften und gefährdet somit die Gesundheit von uns allen. Die Arbeitsbedingungen der gesamten Ernährungswirtschaft gehören auf den Prüfstand, sagen Rainer Spiering und Uwe Schmidt.
21.06.2019 | Nr. 250

Geplanter Wegfall der Motorradprüfung gefährdet die Verkehrssicherheit

Der Referentenentwurf zur Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sieht vor, Autofahrern mit dem Führerschein der Klasse B künftig den Zugang zum Motorradfahren zu erleichtern. Sowohl die bislang vorgeschriebene Ausbildung, als auch theoretische und praktische Prüfung sollen demnach entfallen. Eine 90-minütige Theorieeinheit sowie sechs praktische Fahrstunden sollen gemäß Entwurf ausreichen, um ein Kraftrad der Klasse A1 zu führen. Diese Krafträder können auf Höchstgeschwindigkeit von über 100 km/h beschleunigen, erklären Elvan Kormaz und Uwe Schmidt.
03.05.201915:00 bis
17:00 Uhr

Ein neuer Sozialstaat

t.i.m.e Port II, Barkhausenstraße 2, 27568 Bremerhaven Mit: Uwe Schmidt, Bernd Westphal
28.03.201918:00 bis
19:30 Uhr

Demokratie in Gefahr?

Nachbarschaftshaus Helene Kaisen, Beim Ohlenhof 10, 28239 Bremen Mit: Uwe Schmidt, Sarah Ryglewski

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z.B. 29.06.2020
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