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25.11.2022 Statement von Dagmar Schmidt

Bürgergeld kommt

Der Bundestag hat eine der größten Sozialstaatsreformen beschlossen, die im Kern auf Respekt und Vertrauen setzt. Und auf Nachhaltigkeit: Die Priorität liegt nun auf Qualifizierung und Ausbildung, anstatt auf einer schnelle Vermittlung in irgendeine Arbeit, sagt Dagmar Schmidt.
25.11.2022 Artikel

Zusammenhalt in der Zeitenwende

Mit dem Haushalt 2023 setzt die Ampel-Koalition auf Krisenbewältigung und sozialen Zusammenhalt. Neben Entwicklungspolitik und Entlastungen für Bürger:innen sind Investitionen in Klimaschutz prioritär.
25.11.2022 Pressemitteilung Nr. 274

Eine starke Wirtschaft in der Zeitenwende

Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet insbesondere die Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland sowie der kleinen und mittleren Unternehmen – denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Darüber hinaus bringen wir mit dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auch die Transformation der Wirtschaft insgesamt voran und investieren in wichtige Zukunftsbranchen, sagen Frank Junge und Bernd Westphal.
25.11.2022 Artikel

Ein gewaltfreies Leben für Frauen

Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend. Die Ampel-Koalition plant, das Strafrecht zu konkretisieren und geschlechtsspezifische Tatmotive in die Liste menschenverachtender Tatmotive aufzunehmen. 
02Dez 2022
12:00 - 15:15

Pressehinweis: Menschenrechte im digitalen Raum

Hybrid | Deutscher Bundestag / Hybrid, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin Mit: Gabriela Heinrich, Detlef Müller (Chemnitz), Derya Türk-Nachbaur, Dr. Jens Zimmermann, Frank Schwabe, Anna Kassautzki
24.11.2022 Pressemitteilung Nr. 272

Kein Patent auf konventionell gezüchtete Nutzpflanzen

246.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern übergab das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ gestern bei einer Demonstration vor dem Bundesjustizministerium in Berlin. Wir unterstützen die Forderung nach wirkungsvollen Schritten gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventionellen Züchtungsverfahren ausdrücklich. Das war und bleibt richtig, sagt Sylvia Lehmann.
08Dez 2022
18:30 - 20:15

ENERGIEKRISE

Vor-Ort | Bürgersaal, Kirchstr. 1, 73066 Uhingen Mit: Heike Baehrens, Robin Mesarosch
24.11.2022 Pressemitteilung Nr. 271

Rund 166 Milliarden Euro für einen starken Sozialstaat

Zusammenhalt in der Zeitenwende heißt, dass wir gerade in einer angespannten Lage alle mitnehmen und dafür sorgen, dass besonders diejenigen Unterstützung erhalten, die Hilfe zur Selbsthilfe dringend benötigen. Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt sich: Wir lassen niemanden alleine, sagen Martin Rosemann und Kathrin Michel.
24.11.2022 Pressemitteilung Nr. 270

Weg frei fürs Bürgergeld

Der Vermittlungsausschuss hat am Mittwochabend über den Beschlussvorschlag zum Bürgergeld entschieden. Der gefundene Kompromiss erhält den Kern der Reform. Denn Bürgergeld heißt: Respekt vor Lebensleistung und ein Umgang auf Augenhöhe, erklärt Martin Rosemann.

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z.B. 27.11.2022
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