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EU und Schweiz müssen Verhandlungen zügig abschließen
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist der Chefunterhändler der EU für die Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues Abkommen, Richard Szostak, zu Gast gewesen. Thema des Austausches war ein Ausblick auf die anstehenden Verhandlungen sowie die Verhandlungsmandate der EU und der Schweiz, sagen Markus Töns (SPD-Fraktion), Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP-Fraktion).17:30 - 19:00
Die EU und Wir – wie viel Europa in unserem Alltag stattfindet.
Vor-Ort | AWO-Proberaumhaus Monkeys, Konrad-Adenauer-Straße 98, 42651 Solingen Mit: Ingo Schäfer, Markus TönsEU-Kommission stellt Weichen für fairen und nach-haltigen Handel
Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Handelsstrategie ist ein großer Schritt hin zu modernen und fairen Handelsabkommen. Wir begrüßen insbesondere das Bekenntnis, die Nachhaltigkeitskapitel und deren Durchsetzung in künftigen Verträgen zu stärken, erklären Verena Hubertz und Markus Töns.CETA-Urteil: Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht
Das Bundesverfassungsgericht hat alle Klagen zu CETA abgewiesen. Bereits seit 2016 sind mehrere Verfahren vor dem Bundeverfassungsgericht anhängig gewesen, die die Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie die Rolle des Gemischten CETA-Ausschusses betrafen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat diese Klagen jetzt alle als unbegründet abgewiesen, sagen Bernd Westphal und Markus Töns.China muss im Handelsstreit mit Litauen einlenken
Die EU-Kommission hat beschlossen, unserem europäischen Partnerstaat Litauen beizuspringen und dessen Handelsstreit mit China vor das Handelsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) zu bringen. China hat Litauen im Zuge der Eröffnung einer Repräsentanz Taiwans in Vilnius von der Liste der Ursprungsländer genommen. Damit werden Anmeldungen beim chinesischen Zoll für Waren aus oder nach Litauen unmöglich, sagt Markus Töns.Ausschüsse: Kandidatinnen und Kandidaten für stellvertretende Vorsitze gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die stellvertretenden Vorsitze der Bundestagsausschüsse gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, mit.Filtern nach inhaltstyp:
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