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Fall geht uns alle an
Der britische High Court hat heute entschieden, dass der WikiLeaks-Gründer Julian Assange vorerst nicht ausgeliefert werden darf und er gegen seine Auslieferung weiter Berufung einlegen kann. Dies sei ein Etappensieg für den Rechtsstaat und die Pressefreiheit.Teil-Legalisierung von Cannabis kommt
Der Bundesrat hat heute das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition passieren lassen. Damit werden der Konsum sowie der Besitz von Eigenbedarfsmengen sowie der Anbau für Erwachsene erlaubt. Ab Juli folgen dann die sogenannten Cannabis-Clubs, denen Anbau und begrenzte Abgabe von Cannabis an erwachsene Club-Mitglieder erlaubt wird.Weg frei für eine bessere Versorgung von Patientinnen und Patienten
Der Bundesrat hat heute dem Krankenhaustransparenzgesetz zugestimmt. Dies ist ein wichtiger Schritt für viele Kliniken, die nun kurzfristige Liquiditätshilfen erhalten können, und für eine bessere einsehbare Versorgung von Patientinnen und PatientenBundeswehr beteiligt sich weiter an UNMISS
Auch mehr als zwölf Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Der Bundestag hat der Verlängerung des Bundeswehr-Mandats zugestimmt.Sea Guardian im Mittelmeer wird verlängert
Ziel der maritimen Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus einzudämmen.Gegen den Hass im Netz
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz wird die Plattformaufsicht in Deutschland neu geregelt. Es nimmt die Anbieter insbesondere in die Pflicht, Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte zu treffen.Digitale-Dienste-Gesetz stärkt die Grundrechte der Nutzerinnen
Der Bundestag hat heute eine Regelung zum Binnenmarkt für digitale Dienste verabschiedet. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvize Detlef Müller.Otto-Wels-Preisträger:innen engagieren sich gegen Antisemitismus
Der Otto-Wels-Preis wurde von der SPD-Fraktion an Schüler:innen verliehen, die mit verschiedenen Projekten an den Holocaust erinnert oder sich damit auseinandergesetzt haben.Der Welt-Down-Syndrom-Tag: Schluss mit den Vorurteilen
Vielfalt ist die Stärke unserer Gesellschaft und eine inklusive Gesellschaft ist Ausdruck von Respekt. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen selbstbestimmt so leben können, wie sie es möchten, mit oder ohne Handicap. Dafür müssen in vielerlei Hinsicht Barrieren abgebaut werden – auch die im Kopf.Dialogtour „Wir vor Ort. Unsere Politik im Dialog.“
Unter dem Motto „Wir vor Ort. Unsere Politik im Dialog.“ bietet die Dialogtour ein niedrigschwelliges Gesprächsangebot, informiert über die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion und schafft mehr Transparenz.Seiten
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