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Wahlalter: mit 16 zur Europawahl
Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl war heute Thema in der Anhörung des Innenausschusses. Es ist an der Zeit, mehr Demokratie zu wagen – die Koalitionsfraktionen werden das aktive Wahlalter für das Europäische Parlament auf 16 Jahre senken.KI-Regulierung als Chance für Vertrauen und Wettbewerb
Auf EU-Ebene schreiten die Verhandlungen zur europäischen Verordnung zu Künstlicher Intelligenz („AI Act“) voran. Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme zum tschechischen Kompromissvorschlag eingereicht, in der sie eine Aufweichung der Klassifizierung von KI-Systemen moniert. Wir teilen die Bedenken der Bundesregierung, sagen Parsa Marvi und Armand Zorn.Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa
Der Wahlsieg der Neofaschistin Meloni ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt. Die konservative Europäische Volkspartei unter Führung von Manfred Weber hat den Aufstieg Melonis befördert. Deutschland wird jetzt gefordert, praktische Lösungen für die vielen europäischen Krisenaufgaben zu finden.Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge
In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union forderte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen einen Konvent zur Änderung der europäischen Verträge und griff auch den Vorschlag Macrons für eine „europäische politische Gemeinschaft“ auf. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in die Debatte um eine Reform der Verträge nun auch mit Unterstützung der EU-Kommission wieder Bewegung kommt, sagen Christian Petry und Axel Schäfer.19:00 - 20:30
(M)Ein Europa = REPUBLIK EUROPA?
Vor-Ort | Weißer Hirsch, Friedensallee 2, 16556 Hohen Neuendorf OT Borgsdorf Mit: Ariane Fäscher, Axel SchäferLiz Truss wird Premierministerin - Chance auf einen Neuanfang
Die Wahl von Liz Truss bietet neue Chancen für die Zusammenarbeit zwischen dem Vereinten Königreich und der Europäischen Union. Bei den zentralen Themen stimmen die Interessen beider Seiten überein. Besonders begrüßenswert wäre es zudem, wenn mit ihr als Premierministerin der Streitpunkt der Umsetzung des Nordirland-Protokolls auch endlich aus der Welt geräumt werden würde.Genau, was Europa jetzt in der Krise braucht
Olaf Scholz hat sich für Reformen der Europäischen Union ausgesprochen. SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Prager Rede des Bundeskanzlers, so sichere Europa seine Handlungsfähigkeit.Italien droht ein Rechtsrutsch
Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi stehen in Italien am 25. September vorzeitige Parlamentswahlen an. Die SPD-Fraktion im Bundestag warnt vor einem Rechtsrutsch, sagt Axel Schäfer.Ja zum NATO-Beitritt von Finnland und Schweden
Der Deutsche Bundestag hat dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO zugestimmt.Das Vereinigte Königreich verdient eine stabile politische Führung
Der britische Premierminister Boris Johnson hat seinen Rücktritt angekündigt. Das war überfällig und dringend geboten, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Er hofft auf Neuwahlen.Seiten
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