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19.10.2019

Achim Post zu Brexit / Britisches Parlament

Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“
17.10.2019 | Nr. 365

Brexit-Abkommen muss noch die entscheidende Hürde nehmen

Die Einigung zwischen Kommissionpräsident Junker und Premierminister Johnson über ein Austrittsabkommen ist erst einmal zu begrüßen. Abzuwarten bleibt, ob es das Unterhaus passiert, erklärt Christian Petry.
17.10.2019

Brexit: Einigung ist Chance, einen No-Deal-Brexit zu verhindern

Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. SPD-Fraktionsvizechef Post erklärt: Der Ball liegt jetzt in London und beim britischen Parlament. Allen Beteiligten muss die Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sein. 
16.10.2019

Erdogans Äußerungen zu Heiko Maas sind vollkommen unakzeptabel

Der türkische Präsident hat den deutschen Außenminister persönlich angegriffen. SPD-Fraktionschef Mützenich stellt klar: Üble Beschimpfungen bis hin zu persönlichen Diffamierungen vergiften das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen unseren Ländern. 
12.10.2019

Brexit-Gespräche: EU handelt richtig

Die EU handelt richtig, wenn sie alle Verhandlungsspielräume gegenüber London auslotet, um einen Chaos-Brexit doch noch zu vermeiden, ohne bei den eigenen Kerninteressen Abstriche zu machen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.
26.09.2019

Deutsch-Französische Freundschaft stärken

Die deutsch-französische Freundschaft ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte und der Motor der europäischen Einigung. Mit einem Antrag im Bundestag haben sich die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen dafür ausgesprochen, sie weiter zu vertiefen. 

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z.B. 20.10.2019
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