SPD Bundestagsfraktion

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11.10.2019 | Nr. 356

Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz, sagen Sönke Rix und Susann Rüthrich.
10.10.2019

Demokratieförderung braucht einen langen Atem

Das Anti-Extremismus-Programm "Demokratie leben!" soll verlängert werden. Wichtig sei es, endlich weg von der Projektfinanzierung hin zur strukturellen Förderung zu kommen, sagt Katja Mast.
18.08.2019

70 Jahre SPD-Bundestagsfraktion

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23.08.201919:00 bis
21:00 Uhr

Gesellschaft der Wut

CityKirche Elberfeld, Kirchplatz 2, 42103 Wuppertal Mit: Helge Lindh, Sigmar Gabriel
06.06.2019

Parlamentarier würdigen Friedliche Revolution 1989

Die Friedliche Revolution in der DDR hat das Tor zur Deutschen Einheit aufgestoßen. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen würdigt den langen Weg der mutigen und selbstbewussten Bürgerinnen und Bürger der DDR und fordert die Bundesregierung auf, die Erinnerungsarbeit und die Unterstützung für die Opfer der SED-Diktatur zu stärken.
21.05.2019

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Das Grundgesetz feiert in dieser Woche seinen 70. Geburtstag. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast ist zuversichtlich, dass auch Kinderrechte bald Teil der Verfassung sind - und wirbt um Unterstützung. 
16.05.2019

70 Jahre Grundgesetz: Zum Geburtstag noch viel vor!

70 Jahre nach seiner Verkündung hat das Grundgesetz nichts von seiner Kraft eingebüßt. Dass aber jede Generation es neu mit Leben füllen und verteidigen muss, machten die SPD-Abgeordneten am Donnerstag bei der Debatte anlässlich des Jubiläums deutlich.
15.05.2019 | Nr. 196

Verfassungsschutzbericht Sachsen: Engagement gegen Rechtsextremismus stärken

Rechtsradikale Aufmärsche und ein deutlicher Anstieg an Hasskriminalität sowie rassistischer Straftaten – unsere freiheitliche Grundordnung braucht Menschen, die sie verteidigen. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gilt es zu stärken und nicht zu diskreditieren, sagt Helge Lindh.

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z.B. 14.10.2019
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