SPD Bundestagsfraktion

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22.06.2012 | Nr. 695

Die Agrarexportförderung ist ein weiteres Beispiel für die Klientelpolitik der Bundesregierung

Auch bei der Exportförderung im Agrarsektor geht es der Bundesregierung nur um Klientelpolitik, kritisiert Rita Schwarzelühr-Sutter. Das wurde jetzt durch die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung deutlich. Schwarz-Gelb geht es nur darum, die bestehenden Verhältnisse zu festigen und durch Fördermittel zu unterstützen.

25.10.2011 | Nr. 1237

Vorsorgeprinzip beim Umgang mit Nanomaterial anwenden

Nanosilber in Produkten mit zweifelhaften Zusatznutzen können auf lange Sicht zu Resistenzen von Bakterien führen und damit den sinnvollen Einsatz von Nanosilber im Gesundheitsbereich gefährden. Weil es ein großes Wissensdefizit gibt, muss das Vorsorgeprinzip angewandt und endlich Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ergriffen werden, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.

29.06.2011 | Nr. 769

SPD lehnt EEG-Novelle ab und fordert überzeugende Biomasse-Strategie

Der Entwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Schnellschuss, der gravierende handwerkliche Mängel enthält. Die vorhandenen Nutzungs- und Flächenkonkurrenzen bleiben bestehen. Ökologische Notwendigkeiten werden missachtet und dezentrale Anlagen zugunsten von Großprojekten benachteiligt, kritisieren Wilhelm Priesmeier und Rita Schwarzelühr-Sutter.

23.06.2011 | Nr. 750

Agrarrohstoff-Spekulanten nicht schonen

Funktionie­rende Agrarmärkte haben eine große Bedeutung für die globale Nah­rungsmittelversorgung. Um übermäßige Spekulationen einzudämmen, muss international reguliert werden, so dass die Preise anhand realer Nachfrage und realem Angebot gebildet werden, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.

13.04.2011 | Nr. 455

Spekulation mit Agrarrohstoffen stoppen

In dem Eckpunktepapier "Preisvolatilität und Spekulationen auf den Märkten für Agrarrohstoffe" schlägt die Bundesregierung nur vor, Positionslimits zu prüfen. Diverse Studien belegen den Einfluss von Spekulationen auf die Preisentwicklung auf den Getreidemärkten, will Ministerin Aigner diesen Zusammenhang nicht sehen. Die zögerliche Haltung der Bundesregierung geht zu Lasten der armen Menschen auf der Welt. Frau Aigner knickt vor den Finanzspekulanten ein, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.

04.04.2011 | Nr. 387

Eine neue Politik für die Sicherung der Welternährung

Anlässlich einer Anhörung im Bundestag zum Thema Welternährung erinnern Wilhelm Priesmeier und Rita Schwarzelühr-Sutter daran, dass alle Menschen ein Recht auf Nahrung haben. Die Sozialdemokraten fordern mehr Investitionen, um die Welternährung zu sichern und den Hunger zu bekämpfen.

16.03.2011 | Nr. 301

Aigner muss sich bei E10 hinter die Verbraucher stellen

Die Automobilunternehmen sollen verbindliche Garantien für die Verträglichkeit von E10 an ihre Kunden geben. Verbraucherministerin Aigner muss sich deshalb hinter die Verbraucher stellen und dafür sorgen, dass nicht die Verbraucher die Zeche für das E10-Debakel zahlen müssen, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.

z.B. 23.07.2019
z.B. 23.07.2019