SPD Bundestagsfraktion

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16.10.2019

Erdogans Äußerungen zu Heiko Maas sind vollkommen unakzeptabel

Der türkische Präsident hat den deutschen Außenminister persönlich angegriffen. SPD-Fraktionschef Mützenich stellt klar: Üble Beschimpfungen bis hin zu persönlichen Diffamierungen vergiften das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen unseren Ländern. 
15.10.2019

Wir verurteilen die türkische Offensive aufs Schärfste

Wir fordern die Türkei auf, umgehend ihre Militäroffensive zu beenden und unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abzuziehen! Umso wichtiger ist es, dass in einem ersten Schritt Heiko Maas angekündigt hat, keine Militärgüter, die von der Türkei in Syrien verwendet werden können, zu exportieren.
05.10.2019

"Die Grünen handeln neoliberal"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über eine sozialdemokratische Klimapolitik, die Rolle des Staates in Krisenzeiten und die Wandlung von Horst Seehofer.
17.10.201916:00 bis
18:30 Uhr

„Multilateralism first!“

Reichstagsgebäude, Eingang West (über Vorkontrollstelle West), Platz der Republik, 11011 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Dr. Nils Schmid, Gabriela Heinrich, Heiko Maas
24.09.2019

Wir unterstützen alle Bürgerinnen und Bürger, sich für klimafreundliche Alternativen entscheiden zu können

Nach hartem Ringen und zähen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern haben wir gezeigt, dass wir alles dafür tun, die Klimaziele von Paris zu erreichen und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er solidarisch abläuft und alle nach ihrer jeweiligen Leistungskraft beteiligt werden. 
24.09.2019

Rolf Mützenich zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den Kölner Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt der Erfurter Abgeordnete Carsten Schneider. Es gab weitere Wahlen.
23.09.201913:00 bis
17:00 Uhr

Pressehinweis: Zur Zukunft der Kleingärten

Reichstagsgebäude, Eingang West, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Svenja Stadler, Dr. Karamba Diaby, Ulli Nissen

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