SPD Bundestagsfraktion

Suche

13.09.2019

EU-Türkei-Vereinbarung endlich vollständig umsetzen

Der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration Lars Castellucci fordert, die EU-Türkei-Vereinbarung insgesamt einer gemeinsamen Bewertung zu unterziehen und endlich vollständig umzusetzen.
12.09.2019 | Nr. 323

Europäischer Gerichtshof erklärt das Leistungsschutzrecht für nicht anwendbar

Der Europäische Gerichtshof hat heute das deutsche Leistungsschutzrecht aufgrund eines Verfahrensfehlers für nicht anwendbar erklärt. Die dieses Jahr verabschiedete EU-Urheberrechts-Richtlinie sieht ein solches Leistungsschutzrecht für die ganze Europäische Union vor. Bei der Umsetzung muss es darum gehen, die Finanzierung von journalistischen Leistungen zu ermöglichen, ohne die Informationsfreiheit und die Linkfreiheit in Frage zu stellen, sagen Florian Post, Jens Zimmermann und Marianne Schieder.
06.09.2019

Zeit zu handeln – Mut zu mehr Fortschritt in Europa

Download: Dokument
06.09.2019

Mut zu mehr Fortschritt in Europa

Am Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausursitzung ein Positionspapier für die neue europäische Legislaturperiode und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 beschlossen. Was sie fordert, lesen Sie hier.
20.08.2019 | Nr. 302

Brexit: Backstop nötiger denn je

Das gestern von Premierminister Johnson an Donald Tusk gerichtete Schreiben zeigt, dass der Backstop nötiger denn je ist. Ohne diese Rückversicherung wäre der Frieden in Irland oder aber die demokratische Selbstbestimmung der Europäischen Union gefährdet, sagt Christian Petry.

Seiten

z.B. 20.09.2019
z.B. 20.09.2019

Filtern nach themen:

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen: