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In guter Verfassung!?
Vor-Ort | Alter Farrenstall, Im Freihof 16, 73035 Göppingen-Faurndau Mit: Heike Baehrens, Dr. Johannes FechnerElementarschäden günstig versichern
Die Ahrtalkatastrophe und die Sturmfluten an unserer Küste haben zuletzt gezeigt: Extrem- und Starkwetterereignisse werden zunehmen und zu größeren Schäden führen. Neben verstärkter Prävention und baulichen Anpassungen braucht es eine höhere Versicherungsdichte gegen Elementarschäden. Mit dem Positionspapier wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion abseits konkreter Ereignisse die Diskussion um die Elementarschadenversicherung vorantreiben, erklärt Johannes Fechner.Abgeordnetenbestechung: Koalition will schärfere Regeln
Heute wird im Deutschen Bundestag ein Reformvorschlag der Ampelfraktionen zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung in erster Lesung debattiert. Skandale wie die sogenannte Masken-Affäre von Unionspolitikern während der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass im politischen Bereich eine wirksamere Ausgestaltung der Gesetzgebung notwendig ist, um unzulässigen Vorteilsnahmen entgegenzuwirken. Die Ampelfraktionen haben hiermit einen Gesetzentwurf zur Schließung bestehender Strafbarkeitslücken in den Bundestag eingebracht, nach dem auch unerlaubtes Handeln neben dem Mandat strafbar gemacht wird, erklären Johannes Fechner und Sonja Eichwede.Gezielter gegen Sexualstraftäter
Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir die Strafverschärfung für den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern beibehalten und gleichzeitig die Ressourcen besser auf die Verfolgung von tatsächlichen Sexualstraftätern konzentrieren, sagt Johannes Fechner.Teilweise Wahlwiederholung in Berlin
Das Urteil aus Karlsruhe bestätigt mit wenigen Modifizierungen die Entscheidung der Ampel mit Blick auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Die Wiederwahl in den wahlfehlerbehafteten Bezirken kann im Februar abgehalten und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlprozess wieder hergestellt werden.Keine Wiederaufnahme bei Strafverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auf Basis neuer Beweise freigesprochene Verdächtige nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden können – auch nicht wegen Mordes. Wir hatten im Deutschen Bundestag zuvor eine neue Regelung beschlossen, die das ermöglicht. Damit ist ein Grundsatzurteil gesprochen, dass wir selbstverständlich akzeptieren.Mehr Transparenz bei politischer Einflussnahme
Der Deutsche Bundestag hat gestern das bestehende Lobbyregister nachgeschärft. Interessensvertreter müssen künftig noch klarer darstellen, wo und in wessen Auftrag sie Einfluss nehmen wollen und wer sie finanziert. Dabei gilt für Wohlfahrtsverbände eine Sonderregelung, um die Spendeneinnahmen nicht zu gefährden. Mit den Verschärfungen werden Entscheidungen in Bundestag für die Bürgerinnen und Bürger noch nachvollziehbarer. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass die parlamentarischen Abläufe transparent sind, erklärt Johannes Fechner.Gemeinsame Erklärung zur Lobbyregisterreform
Seit dem 1. Januar 2022 müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter ins Lobbyregister eintragen und Angaben zu ihrer Identität und Tätigkeiten machen. Dazu erklären die Fraktionen der SPD-Bundestagsfraktion, Bündnis 90/die Grünen und FDP-Bundestagsfraktion.Arbeitsgruppen: Sprecherinnen und Sprecher gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, mit.Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den gesamten Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt.Seiten
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