SPD Bundestagsfraktion

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02.07.2020 | Nr. 225

Gafferfotos und Upskirting sind künftig strafbar

In 2./3. Lesung berät der Bundestag heute den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Das Fotografieren von Unfallopfern wird härter bestraft und heimliche Aufnahmen des Intimbereichs werden als Sexualdelikt eingestuft, erklärt Esther Dilcher.
15.01.2020

Tarifbindung für Beschäftigte in Abgeordnetenbüros

Seit 1991 gibt es die Tarifgemeinschaft der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Das Ziel: Tariflöhne auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Rund 80 Prozent der SPD-Abgeordneten sind Mitglied der Tarifgemeinschaft.
15.11.2019

Ein starker Rechtsstaat in der digitalen Welt

Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin für den Haushalt des Bundesjustizministeriums, erläutert, wie der Haushaltsausschuss den Kampf gegen Hatespeech und für mehr Prävention stärkt.
15.05.2019 | Nr. 193

Deutscher Anwaltstag setzt wichtiges Zeichen für den Rechtsstaat

Der Deutsche Anwaltstag in Leipzig, der heute eröffnet wurde, unterstreicht mit seinem Programm die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats mit einer starken Anwaltschaft. Er setzt damit ein wichtiges Zeichen gegen die zahlreichen populistischen Angriffe auf den Rechtsstaat, sagt Esther Dilcher.
22.03.2019 | Nr. 125

Forum Recht: klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat

Der heutige Bundestagsbeschluss zum Stiftungsgesetz für das Forum Recht reiht sich ein in eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir für einen starken und modernen Rechtsstaat in Deutschland beschlossen haben und uns für die Zukunft vorgenommen haben. Mit dem Forum Recht schaffen wir in Karlsruhe und in Leipzig einen Ort, an dem sich Bürger über den Rechtsstaat informieren können und er erlebbar wird, sagen Johannes Fechner und Esther Dilcher.
21.11.2018

Eine Informationsoffensive für den Rechtsstaat

Für den Bereich Justiz- und Verbraucherschutz hat die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen wichtige Ziele erreicht und die Ausgabeermächtigungen um rund 19 Millionen Euro und die Verpflichtungsermächtigungen um gut 12 Millionen Euro erhöht.

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z.B. 23.10.2020
z.B. 23.10.2020