SPD Bundestagsfraktion

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26.09.2014

EU-Freizügigkeit sichern - Missbrauch eindämmen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag erstmalig einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiteren Vorschriften" beraten. Kommunen sollen finanziell entlastet und Fälle von Rechtsmissbrauch oder Betrug "konsequenter unterbunden" werden.

04.09.2014

SPD-Fraktion erörtert anstehende Vorhaben

Zwei Tage lang ist die SPD-Bundestagsfraktion in Hamburg in Klausur gegangen, um über die anstehenden Projekte zu debattieren und ihr weiteres Vorgehen zu planen. Vor allem über die Sterbehilfe wurde ernst und lange debattiert.

08.05.2014

Soziales Europa ist Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg

Ein soziales Europa und wirtschaftliche Dynamik sind keine Gegensätze. Das soziale Europa ist vielmehr die Voraussetzung für einen guten wirtschaftlichen Erfolg. Davon sind wir zutiefst überzeugt, und dafür treten wir Sozialdemokraten an.

20.09.2013 | Nr. 1006

Besser sozial – nicht mehr oder weniger

Ein besseres Europa ist ein sozialeres Europa. Deshalb begrüßen wir die Stärkung der sozialen Dimension, die EU-Kommissar László Andor vorantreibt. Es geht dabei nicht um die Vereinheitlichung nationaler Sozialsysteme. Aber wenn wir ein gerechtes Europa wollen, brauchen wir auch eine verbesserte und verbindlichere Koordinierung zwischen den Staaten, sagt Michael Roth.

06.06.201318:00 bis
20:00 Uhr

Sozialgipfel

SPD-Fraktionssitzungssaal im Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 10117 Berlin Mit: Dr. Frank-Walter Steinmeier, Michael Roth (Heringen), Andrea Nahles, Axel Schäfer
07.06.2012 | Nr. 626

EU-Kommission kritisiert Sozialpolitik der Bundesregierung

Die Empfehlungen der Europäischen Kommission bestätigen die Kritik der SPD. Die Bundesregierung verschärft die Probleme: Neben den Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik betrifft das die Einführung des Betreuungsgeldes. Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass das Betreuungsgeld „im Widerspruch zu dem Ziel einer Erhöhung des Frauenanteils unter den Beschäftigten“ steht, sagt Kerstin Griese.

29.03.2012

Regierung ignoriert Ausmaß der Armut und der sozialen Ausgrenzung

Die SPD kritisiert die Bundesregierung, dass sie sich in ihrem Nationalen Reformprogramm 2012 rühmt, die bis zum Jahr 2020 gesetzten Ziele bereits heute nahezu erreicht zu haben. Außerdem hat sie die Zivilgesellschaft, die Sozialpartner und die Bundesländer nicht angemessen in die Formulierung des Nationalen Reformprogramms einbezogen.Die Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland wirksam zu bekämpfen.

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z.B. 24.03.2019
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