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Beschlüsse zum Innen-Etat stärken Demokratie, Integration und innere Sicherheit
Der Bundestag hat den Haushalt für das Bundesministerium des Innern und für Heimat beschlossen. Die Beschlüsse stärken unsere Demokratie und das Zusammenleben in Deutschland, sie entlasten die Sicherheitsbehörden und schaffen gute Rahmenbedingungen für Integration, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.Jobcenter werden gestärkt
Die SPD-Fraktion konnte beim Haushalt wichtige Erfolge durchsetzen. Damit werden u.a. Jobcenter, Bundesfreiwilligendienste und der Schutz des jüdischen Lebens gestärkt. Ein Überblick.19:00 - 20:45
Sozialdemokratische Finanzpolitik
Vor-Ort | Hofbräuhaus Bräustüberl, Stadtplatz 20, 83278 Traunstein Mit: Dr. Bärbel Kofler, Michael Schrodi18:00 - 19:30
Sicherheit geben - Chancen schaffen
Vor-Ort | Restaurant Schützenheide, An der Schützenheide 17, 59192 Bergkamen Mit: Oliver Kaczmarek, Dr. Rolf Mützenich19:00 - 20:45
Soziale Politik für dich?
Vor-Ort | Wahlkreisbüro Nadja Sthamer, MdB, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, EG, 04103 Leipzig Mit: Holger Mann, Dr. Rolf MützenichWir halten unser Land zusammen
Wir führen den Kurs der Ampel bei der Inneren Sicherheit konsequent fort, sagt Martin Gerster. Neben neuen Stellen bei der Bundespolizei finanzieren wir im Haushalt 2024 auch Politische Bildung, Sport und Maßnahmen gegen Antisemitismus auf hohem Niveau weiter.„Ökologisches Verhalten muss man sich leisten können“
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, über sozialen Ausgleich beim Heizungsgesetz, den Kampf gegen Rechts und die Prioritäten bei der Kindergrundsicherung.Wie weh darf Klimaschutz tun, Katja?
Katja Mast erklärt, warum niemand Angst vor dem Heizungsgesetz haben muss, wie wir bei der Klimawende alle mitnehmen und dass die SPD-Fraktion eine neue Initiative gegen Rechts plant.19:00 - 21:30
Kindergrundsicherung
Vor-Ort | Hotel Bercher, Peter-Thumb-Straße 11, 79761 Waldshut-Tiengen Mit: Rita Schwarzelühr-Sutter, Jasmina HostertSeiten
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