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31.01.2024 Pressemitteilung Nr. 22

Beschlüsse zum Innen-Etat stärken Demokratie, Integration und innere Sicherheit

Der Bundestag hat den Haushalt für das Bundesministerium des Innern und für Heimat beschlossen. Die Beschlüsse stärken unsere Demokratie und das Zusammenleben in Deutschland, sie entlasten die Sicherheitsbehörden und schaffen gute Rahmenbedingungen für Integration, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.
11.01.2024 Artikel

Neue Regeln für die Schuldenbremse

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.
17.11.2023 Artikel

Jobcenter werden gestärkt

Die SPD-Fraktion konnte beim Haushalt wichtige Erfolge durchsetzen. Damit werden u.a. Jobcenter, Bundesfreiwilligendienste und der Schutz des jüdischen Lebens gestärkt. Ein Überblick.
20Nov 2023
19:00 - 20:45

Sozialdemokratische Finanzpolitik

Vor-Ort | Hofbräuhaus Bräustüberl, Stadtplatz 20, 83278 Traunstein Mit: Dr. Bärbel Kofler, Michael Schrodi
27Okt 2023
18:00 - 19:30

Sicherheit geben - Chancen schaffen

Vor-Ort | Restaurant Schützenheide, An der Schützenheide 17, 59192 Bergkamen Mit: Oliver Kaczmarek, Dr. Rolf Mützenich
18Okt 2023
19:00 - 20:45

Soziale Politik für dich?

Vor-Ort | Wahlkreisbüro Nadja Sthamer, MdB, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, EG, 04103 Leipzig Mit: Holger Mann, Dr. Rolf Mützenich
07.09.2023 Statement von Martin Gerster

Wir halten unser Land zusammen

Wir führen den Kurs der Ampel bei der Inneren Sicherheit konsequent fort, sagt Martin Gerster. Neben neuen Stellen bei der Bundespolizei finanzieren wir im Haushalt 2024 auch Politische Bildung, Sport und Maßnahmen gegen Antisemitismus auf hohem Niveau weiter.
06.07.2023 Artikel

Wie weh darf Klimaschutz tun, Katja?

Katja Mast erklärt, warum niemand Angst vor dem Heizungsgesetz haben muss, wie wir bei der Klimawende alle mitnehmen und dass die SPD-Fraktion eine neue Initiative gegen Rechts plant.
05Mai 2023
19:00 - 21:30

Kindergrundsicherung

Vor-Ort | Hotel Bercher, Peter-Thumb-Straße 11, 79761 Waldshut-Tiengen Mit: Rita Schwarzelühr-Sutter, Jasmina Hostert

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