SPD Bundestagsfraktion

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15.01.2019

Sind mit dem Haushalt auf dem richtigen Kurs

Der Bundeshaushalt 2018 weist einen kräftigen Überschuss auf. Achim Post, Finanzexperte der SPD-Fraktion, sieht die Politik seiner Fraktion bestätigt - und erteilt Steuersenkungen für Reiche eine Absage.
11.01.2019 | Nr. 15

Haushaltsüberschuss 2018 ist erfreulich, aber kein Grund abzuheben

Dass der Bundesfinanzminister das Haushaltsjahr 2018 mit einem dicken Plus abschließen kann, ist erfreulich. Wer allerdings glaubt, damit teure neue Dinge finanzieren zu können, ist kurzsichtig. Wir werden die Überschüsse in den nächsten Jahren brauchen, um weiterhin ohne neue Schulden auszukommen, sagt Johannes Kahrs.
07.12.2018

Dauerhaft investieren für Zukunft und Zusammenhalt

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Bund, Bundesländern und im EU-Parlament haben sich zur Klausur in Bremen getroffen und sich auf die Durchsetzung wichtiger politischer Vorhaben verständigt.
29.11.2018

Damit Herkunft nicht über Zukunft entscheidet

Der Bundestag hat eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Nun wird es möglich, dass der Bund mehr in die digitale Ausstattung von Schulen, den Nahverkehr und den sozialen Wohnungsbau investieren kann.
29.11.2018

Ein Meilenstein für Chancen und Zusammenhalt

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, mittels derer der Bund mehr investieren darf in die digitale Ausstattung von Schulen, den Nahverkehr und sozialen Wohnungbau. Achim Post ordnet ein.
28.11.2018 | Nr. 529

Ein großer Erfolg für unser Land – mit klarer sozialdemokratischer Handschrift

Nichts in der Politik ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte. Das gilt auch für ein Erfolgsmodell wie unser Grundgesetz. Mit den heute im Haushaltsausschuss beschlossenen Veränderungen im Grundgesetz reagieren wir auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wir investieren in den Zusammenhalt und in die Zukunft des Landes – in Schulen, sozialen Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr, erklärt Johannes Kahrs.

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z.B. 18.02.2019
z.B. 18.02.2019

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