SPD Bundestagsfraktion

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25.05.2020 | Nr. 149

Grundrente für Lebensleistung

Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt, um Lebensleistung anzuerkennen. Bei der Sachverständigenanhörung zur Grundrente waren sich die geladenen Expertinnen und Experten überwiegend einig, dass es richtig und gerecht ist, niedrige Renten von Menschen, die lange gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, aufzustocken. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist für uns ein großer Schritt hin zu diesem Ziel, sagen Kerstin tack und Ralf Kapschack.
25.05.2020

Datenpolitik: Ein Wegweiser für die Datenordnung

Mit diesem Positionspapier wollen wir einen Beitrag zur Datenstrategie der Bundesregierung leisten.  Wir fordern eine Datentreuhänderstruktur für die Verwaltung und den Schutz persönlicher und personenbezogener Daten und eine parallele, sektorbezogene Struktur für den Austausch und zum Teilen von nicht-personenbezogenen Datensets zwischen unterschiedlichen Akteuren.
24.05.2020

Keine Toleranz für Ausbeutung

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben.
24.05.2020

Nicht die Zeit für europapolitische Hasenfüßigkeit

Wir müssen in Europa einen gemeinsamen Weg aus der beispiellosen Krise finden. Kurzfristige Überbrückungsmaßnahmen reichen für SPD-Fraktionsvize Achim Post nicht aus. Er fordert Fortschrittswillen.
22.05.2020

Kinderrechte ins Grundgesetz!

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, findet SPD-Fraktionsvizin Katja Mast. Das Vorhaben darf wegen der Krise nichts aufs Eis gelegt werden. Im Gegenteil!
20.05.2020 | Nr. 146

Faire Arbeitsbedingungen gehören europaweit auf die Tagesordnung

Angesichts der Corona-Pandemie überarbeitet die Europäische Kommission zurzeit ihr diesjähriges Arbeitsprogramm. Dabei sollte sie an den geplanten sozialpolitischen Initiativen festhalten. Die Europäische Union darf das Soziale nicht nur beschwören, sie muss den Menschen konkreten Fortschritt bringen, sagt Christian Petry.

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z.B. 26.06.2020
z.B. 26.06.2020

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