SPD Bundestagsfraktion

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20.08.2019

Das Gute-Kita-Gesetz hält, was es versprochen hat!

Mehr als ein Dutzend Länder haben bereits mit dem Bund Verträge zum Gute-Kita-Gesetz geschlossen. Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert angesichts dessen, weitere Gelder bereitzustellen.
20.08.2019 | Nr. 304

Bundesminister springt über seinen Schatten: Zollern/Miba dürfen fusionieren

Der deutsche Metallverarbeiter Zollern aus Sigmaringen darf mit dem österreichischen Autoteileproduzenten Miba fusionieren. Gegen den Beschluss des Bundeskartellamts sowie gegen die Empfehlung der Monopolkommission genehmigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier per Ministererlaubnis den Zusammenschluss. Die SPD-Fraktion vermisst Beschäftigungszusagen an die Braunschweiger Belegschaft, erklären Bernd Westphal und Falko Mohrs.
20.08.2019

Urteil zur Mietpreisbremse gibt Mietern Rückwind

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt. SPD-Fraktionsvizechefin Högl: "Damit können die Diskussionen, die von Kritikern ständig angefeuert wurden, endlich beendet werden."
27.08.201915:00 bis
16:30 Uhr

Gekommen, um zu hören!

Marktplatz (Südseite), , 97421 Schweinfurt Mit: Sabine Dittmar
20.08.2019 | Nr. 302

Brexit: Backstop nötiger denn je

Das gestern von Premierminister Johnson an Donald Tusk gerichtete Schreiben zeigt, dass der Backstop nötiger denn je ist. Ohne diese Rückversicherung wäre der Frieden in Irland oder aber die demokratische Selbstbestimmung der Europäischen Union gefährdet, sagt Christian Petry.
20.08.2019

Die Grundrente muss unbürokratisch sein

Im Interview macht SPD-Fraktionschef Mützenich deutlich, warum die Grundrente nun so schnell wie möglich kommen muss, weshalb er US-Präsident Trump so scharf kritisiert und welche Pläne die Koalition hat.

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z.B. 20.08.2019
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