SPD Bundestagsfraktion

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22.05.2019 | Nr. 207

Grundrente: Lebensleistung anerkennen

Bundessozialminister Hubertus Heil hat sein mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmtes Finanzierungskonzept der Grundrente vorgestellt. Dabei verzichtet er auf die Bedürftigkeitsprüfung und stärkt das Vertrauen in den Sozialstaat, erklären Kerstin Tack und Ralf Kapschack.
22.05.2019

Wie die neue Grundrente funktionieren soll

Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Nun hat Bundessozialminister Heil einen Gesetzentwurf zur geplanten Grundrente vorgelegt. Lesen Sie hier alle Details.

Timon Gremmels

Timon Gremmels, MdB
21.05.2019 | Nr. 206

Kulturelle Vielfalt und Kunstfreiheit brauchen Demokratie

Zum heutigen Welttag der kulturellen Vielfalt betont die SPD-Bundestagsfraktion die Freiheit von Kunst und Kultur. Vielfalt kann sich nur entfalten, wenn Kunst- und Kulturschaffende in ihrem Wirken durch staatlich garantierte Grund- und Freiheitsrechte geschützt sind, sagt Helge Lindh.
21.05.2019

Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung prüfen. Für Katja Mast steht fest: Was im Sinne der Arbeitnehmer ist, sollte auch gesetzlich geregelt werden - ohne Rückkehr zur Stechuhr.
21.05.2019 | Nr. 205

Transparenzregister: Gesetzesinitiative gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf den Weg. Durch die Einführung öffentlich zugänglicher Transparenzregister werden künftig die Hintermänner von Briefkastenfirmen leichter aufgedeckt, erklärt Jens Zimmermann. 
21.05.2019

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Das Grundgesetz feiert in dieser Woche seinen 70. Geburtstag. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast ist zuversichtlich, dass auch Kinderrechte bald Teil der Verfassung sind - und wirbt um Unterstützung. 

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z.B. 23.06.2019
z.B. 23.06.2019

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