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Klimaschutz ist ein Menschenrecht
Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg der Klage des Vereins Klimaseniorinnen aus der Schweiz stattgegeben und in seinem Urteil festgestellt, dass mangelnder Klimaschutz durch die Schweizer Regierung in einigen Punkten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Damit war nicht nur erstmals eine Klimaklage vor dem EGMR erfolgreich. Durch dieses wegweisende Urteil wird deutlich: Klimaschutz ist ein Menschenrecht, erklären Nina Scheer und Frank Schwabe.19:00 - 21:00
Lehren aus Afghanistan – aus 20 Jahren Einsatz lernen
Vor-Ort | St. Johann – Coworking, Brückengasse 1b, 78462 Konstanz Mit: Dr. Lina Seitzl, Aydan Özoğuz18:00 - 21:15
75 Jahre Europarat
Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Frank Schwabe, Derya Türk-NachbaurFall geht uns alle an
Der britische High Court hat heute entschieden, dass der WikiLeaks-Gründer Julian Assange vorerst nicht ausgeliefert werden darf und er gegen seine Auslieferung weiter Berufung einlegen kann. Dies sei ein Etappensieg für den Rechtsstaat und die Pressefreiheit.Europarat-Bericht zeigt klare Aufgaben
Der Europarat hat Deutschland aufgefordert, gegen die wachsende Ungleichheit im Land vorzugehen. Deutschland muss mehr gegen Armut und Wohnungsnot tun.Europäisches Lieferkettengesetz ein riesiger Erfolg
Nach langen Verhandlungen ist es gelungen, ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Die SPD-Fraktion begrüßt den gemeinsamen Erfolg eines europäischen Lieferkettengesetzes, das Unternehmen zu einem sorgfältigen Umgang mit den sozialen und ökologischen Auswirkungen entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette, inklusive direkten und indirekten Lieferanten, eigenen Geschäftstätigkeiten, sowie Produkten und Dienstleistungen, verpflichtet, erklären Martin Rosemann und Frank Schwabe.Einigung auf ein europaweites Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein
Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt bedauert, dass Deutschland sich dabei enthalten hat.Hilfslieferungen und Feuerpause sind dringend nötig
Im Gazastreifen herrscht eine furchtbare humanitäre Katastrophe. Was es jetzt dringend braucht, ist eine Feuerpause, damit die Geiseln endlich zu ihren Familien heimkehren und mehr humanitäre Güter die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza erreichen können.Erinnern als permanente Zukunftsaufgabe
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus:18:00 - 19:30
Europa & Wir - wie gelingt die gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik?
Vor-Ort | Cobra Kantine, Merscheider Straße 77-79, 42699 Solingen Mit: Axel Schäfer, Frank SchwabeSeiten
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