SPD Bundestagsfraktion

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02.10.2020 | Nr. 305

SPD setzt auf starken Staat in der Krise

Nur ein starker Staat kann Menschen schützen und Krisen meistern. Mit dem Haushalt für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sorgen wir mit rund 164 Milliarden Euro für Stabilität in der Krise. Die Menschen können sich auf unseren Sozialstaat und eine gute sowie nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verlassen, erklären Kerstin Tack und Michael Groß.
01.10.2020 | Nr. 304

Die soziale Vollendung der Deutschen Einheit

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Vorlauf zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung diese Woche ein Beschlusspapier verabschiedet, das wichtige Vorhaben zur sozialen Vollendung der Deutschen Einheit benennt. So will die Fraktion die Rentenüberleitung benachteiligter Gruppen zeitnah zum Abschluss bringen, erklären Daniele Kolbe und Frank Junge.
01.10.2020 | Nr. 303

Studie zu Energy-Drinks kommt - endlich

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat sich endlich dazu entschlossen, eine Studie über die Auswirkungen eines übermäßigen Konsums von Energy-Drinks bei Kindern und Jugendlichen durchzuführen. Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über das Interesse des BMEL an diesem Thema. Schließlich hat die SPD-Bundestagsfraktion schon lange eine klinische Studie gefordert, sagt Ursula Schulte.
21.10.202018:30 bis
20:15 Uhr

Gemeinsam aus der Krise

Kolpingsaal Augsburg, Frauentorstraße 29, 86152 Augsburg Mit: Ulrike Bahr, Bernd Rützel
01.10.2020 | Nr. 302

Bundesminister Altmaier muss Corona-Hilfen entschlossen umsetzen

Mit dem Bundeshaushalt 2021 investiert die Koalition kräftig in zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen. Wir fördern den Umbau unserer Industrie und unterstützen strukturschwache Regionen, sagen Bernd Westphal und Thomas Jurk.
30.09.2020 | Nr. 301

Geld in die Hand für Deutschlands Verantwortung in der Welt

Der Haushaltsentwurf 2021 sieht rund 3,8 Milliarden zusätzliche Mittel gegenüber der geltenden Planung für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe vor, um insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den ärmsten Ländern abzumildern, erklären Sascha Raabe und Sonja Steffen.
30.09.2020 | Nr. 300

Rechtsstaatsdefizite in der EU: Entschlossenheit und Realismus nötig

Die EU-Kommission hat in ihrem heute vorgelegten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit Defizite in fast allen Mitgliedsstaaten aufgeführt. Aber die Mängel sind unterschiedlich gravierend. In Polen versucht die Regierung, den Justizapparat unter ihre politische Kontrolle zu bringen. In Ungarn ist der Premierminister auf seinem Weg zum Umbau des Landes in eine illiberale Demokratie schon besorgniserregend weit gekommen. Demgegenüber sind Probleme in anderen EU-Ländern weder so tiefgehend noch ähnlich politisch motiviert. Gegen die groben Verstöße muss die Gemeinschaft entschlossen, aber realistisch vorgehen, erklärt Johannes Schraps.

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z.B. 28.10.2020
z.B. 28.10.2020

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