SPD Bundestagsfraktion

Suche

15.07.2020 | Nr. 237

Staaten müssen gemeinsam gegen Steuerdumping vorgehen

Das Gericht der Europäischen Union hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission gegen Apple für nichtig erklärt. Das zeigt, dass dem unfairen Steuerwettbewerb nicht mit den Mitteln des Beihilferechts beizukommen ist. Erforderlich ist ein gemeinsames Vorgehen der Staaten gegen Steuerdumping, insbesondere durch einen Mindeststeuersatz, sagt Lothar Binding.
15.07.2020

Corona-Krise und Ungleichheit

Die gesellschaftliche Schere darf nicht weiter aufgehen. Mit mehr Einkommens- und Vermögensgleichheit und einer gerechten Lastenverteilung, gehen wir wirtschaftlich stark und sozial gerecht nach Corona hervor.
02.07.2020 | Nr. 220

Nachtragshaushalt: konjunkturelle Impulse und Zukunftsinvestitionen

Heute beschließt der Deutsche Bundestag den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020. Insgesamt 217,8 Milliarden Euro nehmen wir zusätzlich in die Hand, um Deutschland wieder in Schwung zu bringen. Damit bringt die große Koalition ein Konjunktur- und Investitionsprogramm auf den Weg, das kurzfristige konjunkturelle Impulse mit längerfristigen Zukunftsinvestitionen kombiniert und in der Geschichte unseres Landes beispiellos ist, erklären Achim Post und Dennis Rohde.
30.06.2020

Corona-Krise und Ungleichheit

Download: Dokument
29.06.2020

Kinderbonus und niedrigere Mehrwertsteuer beschlossen

Die Mehrwertsteuer beträgt bis zum Jahresende nur 16 Prozent. Eltern erhalten für jedes Kind einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro. Das hat der Bundestag mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen – und damit erste Maßnahmen des Konjunkturpakets umgesetzt.
19.06.2020

Umsetzung des Konjunkturpakets hat begonnen

Um die im Koalitionsausschuss verabredeten Eckpunkte des Konjunkturpakets rasch umzusetzen, haben Bundesregierung und Koalitionsfraktionen in dieser Woche mehrere Gesetzesvorlagen in den Bundestag eingebracht. Sie sollen bereits bis Anfang Juli beschlossen werden.
18.06.2020

Koalition bringt Konjunkturpaket auf den Weg

Mit einem umfangreichen Konjunkturprogramm reagiert die Große Koalition auf die Corona-Krise. Es hilft denjenigen, die von der Krise besonders betroffen sind – und gibt der Wirtschaft einen deutlichen Schub in Richtung Zukunft.
16.06.2020

Sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich

Wir setzen das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Schiene, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Mit dem Kinderbonus und der befristeten Mehrwertsteuersenkung unterstützen wir gezielt Familien - vor allem diejenigen mit kleinen Einkommen.
04.06.2020

Koalition einigt sich auf Konjunkturprogramm

Die Koalition hat sich auf ein großes Konjunkturprogramm geeinigt. Das Ziel: Familien und Kommunen entlasten – und durch eine gestärkte Nachfrage sowie Zukunftsinvestitionen das Wirtschaftsleben wieder in Gang bringen.
28.05.2020

Städte und Gemeinden jetzt stärken

Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen Städte, Dörfer und Gemeinden überall in Deutschland hart: Ausgaben steigen, Einnahmen sinken. Die SPD-Fraktion fordert einen Solidarpakt für Kommunen, damit wieder investiert werden kann – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. Die Fraktion unterstützt damit Vorschläge von Bundesfi­nanzminister Olaf Scholz.

Seiten

z.B. 13.08.2020
z.B. 13.08.2020

Filtern nach themen:

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen: