SPD Bundestagsfraktion

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19.01.2021 | Nr. 16

Coronahilfen: Endlich Vereinfachungen bei der Antragsstellung

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von Finanzminister Olaf Scholz vorangebrachten Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe für Soloselbständige. Das schafft wirksame Hilfen für geschlossene Betriebe und insbesondere für in Schwierigkeiten geratene Kultur- und Medienschaffende sowie die Tourismusbranche, sagen Bern Westphal, Martin Rabanus und Gabriela Hiller-Ohm.
02.12.2020 | Nr. 401

Schutz indigener Völker: Ratifizierung der ILO 169 im Kabinett beschlossen

Die Union hat ihre unverständliche Blockadehaltung aufgegeben und die Ratifizierung des 1991 in Kraft getretenen Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen über eingeborene und in Stämmen lebenden Völkern (ILO 169) ermöglicht. Handelt es sich doch um die bislang einzige internationale Norm, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von indigenen Völkern rechtsverbindlich schützt, sagen Frank Schwabe und Sascha Raabe.
27.11.2020

Humanitäre Hilfe aufgestockt

Die Leistungen für die Humanitäre Hilfe wurden um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten, findet Frank Schwabe.
09.10.2020 | Nr. 321

Friedensnobelpreis für Welternährungsprogramm

Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über die Entscheidung, dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen den Friedensnobelpreis zu verleihen, erklären Ursula Schulte, Sascha Raabe und Frank Schwabe.
30.09.2020 | Nr. 301

Geld in die Hand für Deutschlands Verantwortung in der Welt

Der Haushaltsentwurf 2021 sieht rund 3,8 Milliarden zusätzliche Mittel gegenüber der geltenden Planung für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe vor, um insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den ärmsten Ländern abzumildern, erklären Sascha Raabe und Sonja Steffen.
15.09.2020 | Nr. 275

SPD-Fraktion kämpft für das Lieferkettengesetz

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dafür gesorgt, dass eine nationale gesetzliche Regelung zu den Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Teile der Unionsfraktion widersetzen sich jedoch, obwohl Forderungen nach einem Lieferkettengesetz immer lauter werden. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap befürworten drei von vier Befragten ein Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette verpflichtet. Selbst unter den Anhängern der Union spricht sich eine ebenso große Mehrheit für das Gesetz aus, sagen Frank Schwabe, Sascha Raabe und Bernd Rützel.
09.09.202012:30 bis
15:15 Uhr

Lieferkettengesetz – jetzt!

SPD-Fraktion im Online-Dialog, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Sascha Raabe, Dr. Rolf Mützenich, Kerstin Tack, Hubertus Heil (Peine), Dr. Bärbel Kofler
14.07.2020 | Nr. 236

Lieferkettengesetz: Meilenstein gegen Ausbeutung in Entwicklungsländern

Die Initiative für ein Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein gegen Ausbeutung und Kinderarbeit in Entwicklungsländern. Kinder sollen zur Schule gehen und nicht auf Plantagen und in Bergwerken schuften müssen. Mit dem Lieferkettengesetz setzt sich SPD-Fraktion im Bundestag für fairen Wettbewerb und ein Ende von Kinderarbeit ein, erklärt Sascha Raabe.

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z.B. 28.01.2021
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