SPD Bundestagsfraktion

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23.02.2012 | Nr. 181

Solarwirtschaft unter Druck – Schwarz-Gelb riskiert die Chancen für das Handwerk

Die SPD-Bundestagsfraktion beobachtet mit Sorge, dass die Bundesminister Rösler und Röttgen mit ihren heutigen Ankündigungen nicht nur die Solarbranche, sondern auch die Wertschöpfung beim Handwerk ausbremsen. Bei den chaotischen schwarz-gelben Kürzungsmaßnahmen gibt es keine Planungssicherheit, dies bedeutet keine Investitionen und somit keine Aufträge für das Handwerk vor Ort, kritisiert Rita Schwarzelühr-Sutter.

27.10.2011 | Nr. 1266

Verbraucherschutz zu spät und halbherzig

Die Reform des Telekommunikationsrechts kommt zu spät. Die Verspätung kostet die Verbraucherinnen und Verbraucher Millionen. Aus falscher Rücksichtnahme vor der Lobby hat Schwarz-Gelb die Verbraucherschutzprobleme nur halbherzig angegangen, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.

25.10.2011 | Nr. 1237

Vorsorgeprinzip beim Umgang mit Nanomaterial anwenden

Nanosilber in Produkten mit zweifelhaften Zusatznutzen können auf lange Sicht zu Resistenzen von Bakterien führen und damit den sinnvollen Einsatz von Nanosilber im Gesundheitsbereich gefährden. Weil es ein großes Wissensdefizit gibt, muss das Vorsorgeprinzip angewandt und endlich Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ergriffen werden, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.

03.09.2011 | Nr. 997

Schwarz-Gelb muss das Handwerk mehr fördern

Das Handwerk braucht mehr Unterstützung durch die Bundesregierung. Schwarz-Gelb muss mehr gegen den Fachkräftemangel tun und beispielsweise den Investitionsstau bei der Gebäudesanierung beheben und damit das Handwerk fördern, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.

18.08.2011 | Nr. 682

Verträge mit Internet- und Telefonanbietern: Verbraucher brauchen klare Rechte

Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen mehr Schutz, wenn etwa der Wechsel des Internetanbieters nicht innerhalb von 24 Stunden klappt oder versprochene Bandbreiten zum Surfen im Netz nicht bereitgestellt werden. Statt die Rechte der Verbraucher zu stärken, vertraut Schwarz-Gelb blind darauf, dass sich die Telekommunikationsbranche selbst reguliert, kritisiert Rita Schwarzelühr-Sutter.

08.07.2011 | Nr. 854

Handwerk braucht Verlässlichkeit und Planbarkeit

Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung bei der Förderung energe­tischer Sanierung von Gebäuden schadet dem Handwerk und führt zu Investitionsstau. Die SPD fordert eine Politik der Verlässlichkeit und Planbarkeit, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.

30.06.2011 | Nr. 788

Handwerk ist Motor für Aufschwung

Die SPD unterstützt das deutsche Handwerk in ihrer Forderung nach Verlässlichkeit und Planbarkeit bei der Gebäudesanierung. Das unter SPD-geführter Regierung entstandene CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein Erfolg für Klimaschutz und Wirtschaft. Jeder Euro Fördermittel generiert das acht- bis neunfache an Investitionen. Für eine seriöse Planungssicherheit muss sichergestellt werden, dass die Förderung auf hohem Niveau fortgeführt, fordern Rita Schwarzelühr-Sutter und Andrea Wicklein.

29.06.2011 | Nr. 769

SPD lehnt EEG-Novelle ab und fordert überzeugende Biomasse-Strategie

Der Entwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Schnellschuss, der gravierende handwerkliche Mängel enthält. Die vorhandenen Nutzungs- und Flächenkonkurrenzen bleiben bestehen. Ökologische Notwendigkeiten werden missachtet und dezentrale Anlagen zugunsten von Großprojekten benachteiligt, kritisieren Wilhelm Priesmeier und Rita Schwarzelühr-Sutter.

27.06.2011 | Nr. 752

Übermäßige Spekulation an Warenterminbörsen verhindern

Finanzmarktakteure spekulieren mit Agrarrohstoffen. Dies verschärft die Preisschwankungen für Grundnah­rungsmittel. Damit die Landwirte wieder mehr am Agrarmarkt beteiligt werden und ihre Interessen an Relevanz gewinnen, fordern wir eine wirksame Regu­lierung der Agrarrohstoffmärkte, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.

23.06.2011 | Nr. 750

Agrarrohstoff-Spekulanten nicht schonen

Funktionie­rende Agrarmärkte haben eine große Bedeutung für die globale Nah­rungsmittelversorgung. Um übermäßige Spekulationen einzudämmen, muss international reguliert werden, so dass die Preise anhand realer Nachfrage und realem Angebot gebildet werden, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.

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