SPD Bundestagsfraktion

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17.12.2013

Die neue Regierung steht

An diesem Dienstag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit breiter Mehrheit wiedergewählt worden. Auch das Bundeskabinett wurde ernannt. Fünf Mitglieder gehören der SPD-Bundestagsfraktion an.

18.11.2013

Europa ist ein Projekt für Frieden, Freiheit, Demokratie

In seiner Rede vor dem Parlament bekräfigte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion: Es ist wichtig, unseren Partnern im Süden, im Osten und im Westen die Hand zur gemeinsamen Arbeit zu reichen. Da sind die Herausforderungen in Osteuropa sicherlich besonders groß.

18.11.2013

Europa ist unsere Verantwortung

SPD-Abgeordnete debattieren im Parlament über eine gemeinsame Zukunft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Im Fokus stehen dabei: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Entwicklungspolitik.

01.11.2013 | Nr. 1059

Happy Maastricht – It’s the politics, stupid!

Wenige Jahre nach dem Mauerfall wurde mit dem Vertrag von Maastricht vor genau 20 Jahren nicht nur der Weg für die gemeinsame Währung geebnet, sondern auch die Europäische Union als politische Gemeinschaft geschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger sind seither nicht allein Deutsche, Italiener oder Franzosen, sondern Unionsbürgerinnen und –bürger, erklärt Michael Roth.

29.10.2013

Europa braucht die Wende

Für ein "Weiter so" steht die SPD nicht bereit. Notwendig sind ein Sozialpakt und die Stärkung unserer Werte. Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion fordert mehr sozialdemokratischen Anstrich für Europa.

20.09.2013 | Nr. 1006

Besser sozial – nicht mehr oder weniger

Ein besseres Europa ist ein sozialeres Europa. Deshalb begrüßen wir die Stärkung der sozialen Dimension, die EU-Kommissar László Andor vorantreibt. Es geht dabei nicht um die Vereinheitlichung nationaler Sozialsysteme. Aber wenn wir ein gerechtes Europa wollen, brauchen wir auch eine verbesserte und verbindlichere Koordinierung zwischen den Staaten, sagt Michael Roth.

03.09.2013 | Nr. 955

Ungarische Opposition kann Orbán schlagen

Wir unterstützen die Bündelung der Oppositionskräfte. Ungarn braucht wieder eine Regierung, die europäische Standards für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet, und sie nicht mit Füßen tritt.

03.07.2013 | Nr. 833

Merkel schmückt sich mit fremden Federn: Der Gipfel der Scheinheiligkeit

Der von Kanzlerin Merkel veranstaltete Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit dient nur ihrer Selbstinszenierung. Die sechs Milliarden Euro, die die Staats- und Regierungschefs für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufwenden wollen, ist dagegen ein Tropfen auf den heißen Stein. Den Jugendlichen muss aber ernsthaft, sofort und konkret geholfen werden. Das geht nur mit einem Regierungswechsel, sagt Michael Roth.

03.07.2013

Hunderttausend Perspektiven für Jugendliche

Nicht nur Staaten und Banken sind in Europa systemrelevant, sondern auch die Jugend. Eine Gipfel-Show hilft ihr nicht. So bewertet der europapolitsche Sprecher der SPD-Fraktion und Generalsektär der Hessen-SPD, Michael Roth, die Europapolitik von Kanzlerin Merkel. Er macht Vorschläge, wie Deutschland den vielen arbeitslosen Jugendlichen vor allem im Süden Europas helfen könnte.

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z.B. 10.07.2020
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