SPD Bundestagsfraktion

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21.12.2011 | Nr. 1571

Ungarisches Verfassungsgericht: Mediengesetz verfassungswidrig

Das Urteil des Verfassungsgerichts, wesentliche Teile des umstrittenen Mediengesetzes für verfassungswidrig zu erklären, bestätigt die deutliche Kritik aus dem In- und Ausland an der Aushöhlung der Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn. Die Richter haben damit ein Zeichen gesetzt, dass die demokratischen Institutionen trotz aller Beschränkungen durch die nationalkonservative Fidesz-Regierung noch funktionieren, sagt Michael Roth.

11.03.2011 | Nr. 263

Ungarisches Mediengesetz bleibt

Die Korrekturen am ungarischen Mediengesetz reichen nicht aus. Die allein mit Vertretern der Regierungspartei besetzte Medien-Kontrollbehörde ist inakzeptabel, sagt Michael Roth.

22.12.2010 | Nr. 1792

Mediengesetz in Ungarn: Inakzeptable Pressezensur

Michael Roth kritisiert das Mediengesetz in Ungarn. Die Freiheit der Medien gehöre zu den unveräußerlichen Grundrechten in der Europäischen Union. Das vom ungarischen Parlament beschlossene und vom Ministerpräsidenten Viktor Orban initiierte Mediengesetz sei ein inakzeptables Instrument der staatlichen Pressezensur.

z.B. 09.07.2020
z.B. 09.07.2020