SPD Bundestagsfraktion

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06.12.201219:00 bis
21:00 Uhr

Die Zukunft der Europäischen Union

Bürgerhaus Bad Oldesloe, Mühlenstraße 22, 23843 Bad Oldesloe Mit: Franz Thönnes, Michael Roth (Heringen)
17.03.2010 | Nr. 374

Koalition steht beim isländischen EU-Beitrittsantrag auf der Bremse

Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit Ende vergangenen Jahres eine Positionierung des Deutschen Bundestages zum EU-Beitrittsantrag Islands gefordert. In der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht. Es geht darum, die neuen Mitwirkungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union nach dem Lissabon-Urteil aus Karlsruhe aktiv zu nutzen, erklären Michael Roth und Franz Thönnes.